Agrarförderung für Übersee-Regionen der EU muss auf den Prüfstand
EU-Mittel sind nach wie vor wichtig, um die Landwirtschaft in den entlegensten Gebieten Europas zu erhalten. Inwiefern diese Gelder zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Diversifizierung führen, hängt jedoch von der Region und dem Agrarbereich ab.
Dies geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die EU stelle durch ihr sogenanntes POSEI-Programm jährlich bis zu 653 Mio Euro bereit, um den besonderen Bedürfnissen ihrer „Gebiete in äußerster Randlage“ gerecht zu werden. Das POSEI wird dabei durch Finanzhilfen aus Töpfen außerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ergänzt, etwa aus den Bereichen Kohäsion, staatliche Beihilfen oder Handelspolitik.
Vor dem Hintergrund der Herausforderungen, mit denen die EU-Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind – vor allem ihre Abgelegenheit, ihre Insellage und ihre Abhängigkeit von Einfuhren –, wurde Anfang der 1990er-Jahre das Finanzierungsinstrument POSEI eingeführt, um die lokale Landwirtschaft zu unterstützen und die Versorgung dieser Gebiete mit lebenswichtigen Agrarprodukten sicherzustellen. Das Instrument komme in drei EU-Ländern zur Anwendung: in Frankreich (Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Réunion, St. Martin und Mayotte), Spanien (Kanarische Inseln) und Portugal (Azoren und Madeira). Die wichtigsten traditionellen Agrarzweige in diesen Regionen sind Bananen, Zucker und Zuckerrohr, Milch- und Fleischerzeugung sowie Tomaten.
„Das POSEI-Programm der EU für ihre Gebiete in äußerster Randlage hat wichtige Unterstützung geleistet und einigen Bereichen der Landwirtschaft geholfen, wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Nachhaltigkeit wurde dabei aber vernachlässigt“, so Klaus-Heiner Lehne, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs. „Die EU-Hilfe für die traditionelle Landwirtschaft muss neu bewertet, die Diversifizierung der Ackerkulturen und des Viehbestands verstärkt und der Nutzen für Endverbraucher von mit EU-Geldern unterstützten Importen eingehender untersucht werden.“
Der Großteil der POSEI-Unterstützung komme den traditionellen Sektoren zugute, damit diese sich weiterentwickeln und bei Erzeugung, Qualität und Preis wettbewerbsfähiger werden können. So habe das POSEI zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Bananenanbaus im Allgemeinen und der Milchproduktion auf den Azoren beigetragen. Allerdings sei es mit dem Programm nicht gelungen, Tomaten von den Kanarischen Inseln oder Zucker aus den französischen Gebieten in äußerster Randlage wettbewerbsfähig zu halten. Beide hätten aufgrund starker Konkurrenz aus Nicht-EU-Ländern Marktanteile verloren.
Im Bananengeschäft, in das mit 42 % (277 Mio Euro im Jahr 2023) die meisten POSEI-Gelder fließen würden, konzentrierten sich die EU-Mittel auf einige wenige große Erzeuger in den französischen Überseegebieten. In einigen Regionen in äußerster Randlage der EU würden bei der Förderung sogar Produktionsverluste oder vom Markt genommene Mengen berücksichtigt.
Obwohl auf dem EU-Markt für in der EU erzeugte Bananen höhere Einzelhandelspreise als für Bananen aus Drittländern erzielt werden könnten, kämen die meisten Gewinne im Einzelhandel den Zwischenhändlern und nicht den Erzeugern zugute, deren Einnahmen häufig nicht kostendeckend seien.
Bei Tomaten – einst ein wichtiger traditioneller Agrarzweig auf den Kanarischen Inseln – sei trotz der EU-Hilfen ein starker Rückgang der Produktion und der Ausfuhren zu verzeichnen.
Dennoch sei die langfristige Zukunft dieser Bereiche durch die ökologischen, klimatischen und demografischen Herausforderungen der isolierten Gebiete bedroht. Große landwirtschaftliche Flächen mit Dauerkulturen stellten aufgrund mangelnder Anbaudiversifizierung und Fruchtfolge eine Belastung für die Bodenqualität dar. Die Prüfer stellen fest, dass die POSEI-Programme der Anpassung an den Klimawandel nicht ausreichend Rechnung tragen, obwohl die Gefahr extremer Wetterereignisse wie Wirbelstürme und lang anhaltende Dürren zunehme. Diese Probleme würden durch die Überalterung der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung noch verstärkt.
Die Prüfer fordern die EU-Kommission auf, die finanziellen Hilfen für die traditionelle Landwirtschaft in den Gebieten in äußerster Randlage zu überprüfen, die Diversifizierung der Anbaukulturen und des Viehbestands zu erhöhen und besser zu bewerten, ob die Unterstützung für Einfuhren tatsächlich den Endverbrauchern zugutekommt.
