Verbände: Kommissionsvorschlag zum EU-Mercosur-Abkommen greift zu kurz
”Während das Abkommen bestimmte Aspekte der Umsetzung von Schutzmaßnahmen klärt, bleiben kritische Fragen darüber offen, wie ein solcher einseitiger Rechtsakt abgestimmt, durchgesetzt und von den Mercosur-Ländern als verbindliche Verpflichtung der Kommission akzeptiert werden würde”, erklärte Copa-Cogeca zusammen mit weiteren Verbänden zum Vorschlag der Kommission zur Ratifizierung des EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens.
Abgesehen von diesem Zusatz würden die langjährigen Bedenken Copa-Cogecas unverändert bleiben - insbesondere die Unterschiede bei den Produktionsstandards und die Herausforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit, die das zentrale und ungelöste Problem dieses Abkommens darstellen. Die Kommission mag behaupten, sie habe den Landwirten „zugehört“, aber die Fakten würden deutlich zeigen, dass die EU-Landwirtschaft in den Handelsverhandlungen weiterhin als Verhandlungsmasse behandelt wird.
Das gleiche Muster, das bei der jüngsten Vereinbarung mit den USA zu beobachten war, könnte sich in den laufenden Handelsgesprächen mit anderen Drittländern wiederholen. Empfindliche Agrarsektoren, die bereits unter Druck stehen, laufen Gefahr, unerträgliche kumulative Auswirkungen zu erleiden.
Der Vorstoß zur Ratifizierung komme zu einer Zeit großer Unsicherheit in der europäischen Agrarpolitik. Wichtige Entscheidungen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) stünden noch aus. Dennoch verspreche die Kommission bereits ein „Sicherheitsnetz“ für das EU-Mercosur-Abkommen - eine Zusicherung, der es an Glaubwürdigkeit mangele und die nur zur bestehenden Verwirrung beitrage.
”Wir sind auch zutiefst besorgt über den Ratifizierungsprozess, den die Kommission mit ihrem Ansatz des ’geteilten Abkommens’ vorsieht. Zwar fällt der Handel tatsächlich in die ausschließliche Zuständigkeit der EU, doch die Umgehung der nationalen parlamentarischen Prüfung eines politisch und wirtschaftlich so sensiblen Abkommens untergräbt die demokratische Legitimität und läuft auf einen politischen Durchmarsch hinaus. Angesichts des ursprünglichen Verhandlungsmandats und der weitreichenden Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft sollten auch die nationalen Parlamente konsultiert werden.
Die Empfindlichkeiten unseres Sektors, die Bemühungen um Nachhaltigkeit, die Produktionsstandards und das Vertrauen der Bürger müssen in vollem Umfang respektiert und geschützt werden. Die vorliegende Vereinbarung wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Wir fordern daher den Rat und die Europaabgeordneten auf, den Vorschlag der Kommission abzulehnen”, heißt es abschließend.
