Lettische Landwirte kippen aus Protest gegen Beschaffung von Schulverpflegung Gemüse vor Rigaer Stadtrat ab
Lettische Landwirte kippten Tonnen von Gemüse vor dem Rigaer Stadtrat ab und forderten eine gerechtere Beschaffung von Schulverpflegung sowie stärkere Unterstützung für lokale Erzeuger, heißt es bei Baltic News Network mit Bezug auf den Bauernverband „Zemnieku saeima“.
Mārtiņš Trons, Vorstandsmitglied des Verbandes, wies darauf hin, dass der November ein Monat des Patriotismus, der Einheit und der Dankbarkeit sei. Mit diesem Protest wollen die Landwirte die Mitglieder des Rigaer Stadtrats daran erinnern, dass echter Patriotismus durch konkrete Taten unter Beweis gestellt werden müsse.
Obwohl Politiker öffentlich erklären, dass Kinder mehr lokal produzierte Lebensmittel essen sollten und dass lettische Landwirte und Erzeuger unterstützt werden sollten, wachse die Sorge, dass Lebensmittel aus Nachbarländern und Drittländern bald einen noch größeren Anteil an den in Schulen und Kindergärten servierten Mahlzeiten ausmachen könnten.
Der Verband wies darauf hin, dass die Stadtverwaltung von Riga in diesem Jahr ein Ausschreibungsverfahren für Verpflegungsdienstleistungen im Wert von 26,8 Mio Euro gestartet hat, das 27 Bildungseinrichtungen umfasse.
Die Ausschreibungsbedingungen erlauben die Lieferung bestimmter Produkte aus Gebieten, die bis zu 300 km von der Verwaltungsgrenze Rigas entfernt liegen. Ein solcher Radius umfasse weite Gebiete in den Nachbarländern, in denen die lettischen Aufsichtsbehörden nur begrenzte Möglichkeiten haben, die tatsächliche Herkunft, Qualität und Konformität von Lebensmitteln zu überprüfen. Trotz wiederholter Aufforderungen des Verbandes, das Beschaffungsverfahren einzustellen, habe der Stadtrat von Riga nicht reagiert. Der Verband habe daher beschlossen, durch diesen Protest die Öffentlichkeit auf die Beschaffungspraktiken der Stadtverwaltung aufmerksam zu machen. Darüber hinaus wird voraussichtlich ein weiteres Beschaffungsverfahren für die Verpflegung von 101 Bildungseinrichtungen folgen.
„Der Stadtrat von Riga hat den lettischen Landwirten bei der Lebensmittelbeschaffung einen Bärendienst erwiesen. Einerseits werden die Unterstützung lokaler Erzeuger und hochwertige Lebensmittel für Kinder versprochen, andererseits gewährleistet das Beschaffungssystem nicht, dass die von lettischen Landwirten angebauten Produkte tatsächlich in den Schulkantinen landen“, sagte Trons. „Eine Entfernung von 300 km von der Verwaltungsgrenze Rigas bedeutet, dass Lebensmittel, die in Nachbarländern sowie in Drittländern angebaut und produziert werden, auf den Tellern von Kindergartenkindern und Schulkindern landen könnten“, fügte er hinzu.
Trons merkte außerdem an, dass die Situation besonders enttäuschend sei, da die Nachbarländer ihre eigenen Beschaffungsverfahren für die öffentliche Verpflegung gegenüber lettischen Landwirten praktisch „mit zehn Schlössern verschlossen“ hätten und damit einheimische Erzeuger unterstützten.
Er betonte, dass Riga ein Vorbild für das gesamte Land sein sollte, indem es lettischen Landwirten echte Möglichkeiten zur Teilnahme an der Belieferung von Schulen mit Lebensmitteln bietet. Laut Trons symbolisiere das vor dem Stadtrat von Riga abgelagerte Gemüse lokale Erzeugnisse, die niemals auf den Tellern der Kinder landen.
Die Landwirte sind der Ansicht, dass der niedrigste Preis nach wie vor der entscheidende Faktor bei Beschaffungsverfahren sei, während Anforderungen hinsichtlich Lebensmittelqualität und Herkunft allzu oft nur „auf dem Papier“ stehen.
„Bei Beschaffungsverfahren müssen die Frische der Produkte, die Saisonabhängigkeit, die Einhaltung von Qualitätsstandards und die Nachhaltigkeit der Lieferungen bewertet werden. Ebenso wichtig ist es, zu überprüfen, was tatsächlich auf den Tellern der Kinder landet“, sagte Trons.
Er erklärte, dass die Beteiligung lokaler Erzeuger durch sorgfältig gestaltete Beschaffungsbedingungen gefördert werden könne, die den Grundsätzen der Europäischen Union entsprechen.
„Mit dem Umfang ihrer Beschaffungen hat Riga die Macht, diese Situation zu ändern. Die Frage ist, ob die Stadtverwaltung den Willen dazu hat“, sagte Trons und fügte hinzu, dass Nachfrage Angebot schaffe.
Der Verband wies zudem darauf hin, dass zu Beginn des Sommers Änderungen des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen in Kraft getreten seien, während gleichzeitig die zuvor durch Verordnungen des Ministerrats festgelegten Anforderungen an eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung abgeschafft worden seien.
Nach Angaben von „Zemnieku saeima“ erhöhen diese Gesetzesänderungen das Risiko, dass die Bedeutung, die der Lebensmittelqualität, Bio-Produkten und nachhaltigen Lieferungen beigemessen wird, von den Entscheidungen der einzelnen öffentlichen Auftraggeber abhängt.
Sollte der Schwerpunkt weiterhin auf dem niedrigsten Preis liegen, könnten sich die Chancen für lokale Erzeuger, darunter auch Biobauern, an Lieferverträgen teilzunehmen, verringern. Für Landwirte würde dies eine weniger vorhersehbare Nachfrage und größere Schwierigkeiten bei der Planung von Investitionen in den Ausbau ihrer Betriebe bedeuten. Um diese Regelungslücke zu schließen, werden derzeit unter der Leitung des Landwirtschaftsministeriums Leitlinien für die nachhaltige Beschaffung von Lebensmitteln und Verpflegungsdienstleistungen erarbeitet. Die Leitlinien werden konkrete Instrumente zur Überwachung und Kontrolle von Beschaffungsverfahren vorschlagen. Vorerst handelt es sich dabei jedoch nur um Empfehlungen.
Obwohl das Gesetz zur Überwachung der Lebensmittelkette den Ministerrat ermächtigt, verbindliche Anforderungen festzulegen, verzögert sich die Verabschiedung der entsprechenden Vorschriften weiterhin. Bis zum Inkrafttreten verbindlicher Vorschriften können die Kommunen entscheiden, die vorgeschlagenen Kontrollmechanismen nicht anzuwenden, erklärte der Verband.
„Die Landwirte haben die endlosen Verzögerungen und die jahrelangen Versprechen zur Unterstützung lokaler Erzeuger satt, die nichts weiter als leere Worte auf dem Papier bleiben. Wir erwarten konkrete Maßnahmen vom Stadtrat von Riga, von der Regierung und von der Saeima – transparente Beschaffungsbedingungen, eine wirksame Überwachung der Lieferungen und verlässliche Möglichkeiten zur Zusammenarbeit“, betonte Trons.
Er fügte hinzu, dass die Landwirte bereit seien, weiterhin verschiedene Formen des Protests zu organisieren, sollten keine Veränderungen folgen. Trons merkte außerdem an, dass der Verband die Einwohner Rigas dazu einlädt, das Gemüse kostenlos für den Eigenbedarf mitzunehmen, sollten die Mitglieder des Rigaer Stadtrats nicht bereit sein, das „Geschenk“ anzunehmen.