Lebensmittel: EU-Kommission will öffentliche Beschaffung mehrwertorientierter machen
Die Europäische Kommission will die Regeln für die öffentliche Beschaffung in der EU grundlegend überarbeiten. Der gerade vorgestellte Vorschlag könnte insbesondere bei der Beschaffung von Lebensmitteln einen Kurswechsel einleiten: Weg von einer einseitigen Orientierung am niedrigsten Preis, hin zu einer strategischeren Nutzung öffentlicher Ausgaben.
Der europäische Bauern- und Genossenschaftsverband Copa und Cogeca begrüßt den Vorstoß. Für die Landwirtschaft könne die Reform dazu beitragen, die strategische Autonomie Europas zu stärken und sicherzustellen, dass öffentliche Mittel stärker die europäische Produktionskapazität unterstützen. Seit mehr als einem Jahrzehnt basiert die öffentliche Auftragsvergabe in der EU weitgehend auf den Vergaberichtlinien von 2014. Diese hätten zwar gemeinsame Verfahren geschaffen und den Wettbewerb im Binnenmarkt gefördert. Angesichts geopolitischer Unsicherheiten, gestörter Lieferketten, wachsender strategischer Abhängigkeiten und des zunehmenden internationalen Wettbewerbs sei jedoch ein grundlegender Kurswechsel notwendig, argumentiert Copa und Cogeca.
Abkehr von ‚billig‘
Besondere Bedeutung hat die Reform für die Lebensmittelbeschaffung. Öffentliche Einrichtungen kaufen große Mengen an Lebensmitteln und Verpflegungsleistungen ein – etwa für Schulen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere öffentliche Institutionen. Nach Ansicht von Copa und Cogeca können sie damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung einer widerstandsfähigen europäischen Lebensmittelproduktion leisten. Positiv bewertet der Verband insbesondere die geplante stärkere Berücksichtigung einer fairen Vergütung der Landwirte. Auch Qualitätsregelungen, geografische Herkunftsangaben, ökologische Erzeugung und Anforderungen an das Tierwohl sollen bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt werden. Damit könnten öffentliche Beschaffungen künftig gezielter europäische und regionale Agrar- und Lebensmittelprodukte unterstützen. Gleichzeitig verspricht sich Copa und Cogeca einen höheren Mehrwert für öffentliche Auftraggeber und Bürger.
Einige Punkte des Kommissionsvorschlags müssten allerdings noch präzisiert werden, betont der Verband. Nun seien insbesondere das Europäische Parlament und der Rat gefordert, den Vorschlag weiterzuentwickeln. Dabei müsse die notwendige Flexibilität und Transparenz erhalten bleiben, damit öffentliche Stellen fundierte und wirksame Entscheidungen bei der Beschaffung von Agrar- und Lebensmitteln treffen können.
