Kommission versäumt, Landwirten sofortige Erleichterung zu verschaffen und drohender Nahrungsmittelkrise entgegenzuwirken
In Straßburg herrschte große Besorgnis, wo sich Landwirte aus ganz Europa nur wenige Stunden vor der Vorstellung des Düngemittel-Aktionsplans der Kommission erneut zu einer symbolischen Aktion versammelt hatten, so Copa Cogeca.
Der vorgestellte Plan, der als Reaktion auf die schwere Krise angekündigt wurde, mit der Landwirte aufgrund der explodierenden Kosten für diesen wichtigen Produktionsfaktor konfrontiert sind, enthalte letztlich keine Sofortmaßnahmen, die den Landwirten angesichts der Krise im Nahen Osten Hoffnung auf kurzfristige wirtschaftliche Entlastung geben würden, und es würden entschlossene und ehrgeizige Maßnahmen auf mittlere und längere Sicht fehlen, um Abhilfe gegen die Vielzahl von EU-Maßnahmen zu schaffen, die die Düngemittelpreise künstlich in die Höhe treiben.
Für alle vor dem Europäischen Parlament versammelten Landwirte sei die Schlussfolgerung klar: Wenn die Preise für die wichtigsten Düngemittelkategorien in den kommenden Wochen und Monaten auf dem aktuellen Niveau bleiben, wird sich die Krise der Landwirtschaft rasch in eine Lebensmittelinflation für die europäischen Verbraucher und eine weltweite Nahrungsmittelkrise verwandeln.
Nach mehreren Jahren mit roten Zahlen in Verbindung mit stagnierenden Getreidepreisen wird der Cashflow vieler Ackerbaubetriebe in ganz Europa nicht in der Lage sein, einen Schock dieser Größenordnung aufzufangen. Es bestehe daher dringender Handlungsbedarf, um neben den unerschwinglichen Preisen auch einer Düngemittelknappheit zuvorzukommen.
Die Entscheidung der Kommission, die Veröffentlichung ihres Düngemittel-Aktionsplans vorzuziehen, war zunächst als ermutigendes Signal und Schritt in die richtige Richtung gewertet worden. Heute wird sie jedoch als große Enttäuschung empfunden: Obwohl der Kommission zahlreiche Instrumente und Hebel zur Verfügung stehen, um direkt auf die Düngemittelkrise einzuwirken, bietet nichts von dem, was heute angekündigt wurde, eine echte Lösung.
Es wurde beschlossen, den bestehenden EU-Rechtsrahmen nicht zu ändern. Von diesem Moment an konnten alle in dieser Mitteilung enthaltenen Vorschläge trotz der angekündigten Liste von Vorschlägen nur noch potenzielle langfristige Absichten darstellen. Angesichts des Inhalts dieses Dokuments fällt es schwer, nicht den Eindruck zu gewinnen, dass die Kommission den Kontakt zur Situation vor Ort verloren hat.
Der Plan skizziere einige begrüßenswerte langfristige Ziele, wie die Ausweitung der RENURE-Ausnahmeregelung auf Gärrückstände und die Erleichterung des Nährstofftransfers zwischen Regionen, möglicherweise durch Änderungen der Nitrat- und Abfallrichtlinien. Die Kommission kündigte zudem die mögliche Prüfung zusätzlicher Handelsmaßnahmen sowie eine Erhöhung der Markttransparenz an. All diese möglichen Maßnahmen seien jedoch in ihrer Formulierung vorsichtig gehalten, enthalten keine festen Zusagen und bieten keine der wenigen konkreten Maßnahmen, die sofortige Entlastung bringen könnten – abgesehen von der Nutzung bestehender und bereits programmierter GAP-Mittel nach Ermessen der Mitgliedstaaten, was weit von einer koordinierten und gemeinsamen EU-Reaktion entfernt sei.
Darüber hinaus reagiere dieser Ansatz nicht ausreichend auf die Krise in diesem Sektor und sehe auch nicht die erforderlichen zusätzlichen Finanzmittel vor. Noch wichtiger sei, dass der Ansatz des Plans in Bezug auf das Emissionshandelssystem (ETS) und die grenzüberschreitende CO₂-Abgabe (CBAM) ein Ungleichgewicht zwischen Landwirten und Industrie aufweise. Während Copa Cogeca eine erschreckende Schätzung der erdrückenden Kosten der CBAM für Landwirte und Agrargenossenschaften veröffentlicht hatten, gehe die endgültige Fassung des Textes nicht mehr auf dieses Thema ein. Er schlage lediglich einen Finanzierungsmechanismus über das ETS für die Produktion kohlenstoffarmer Düngemittel vor, von dem in erster Linie die Düngemittelhersteller profitieren würden, während Möglichkeiten geprüft werden, ETS-Einnahmen zur Belohnung des effizienten Düngemitteleinsatzes durch Landwirte zu nutzen. Der Vorschlag zum CRCF sei interessant, doch wird der Zertifizierungsprozess wahrscheinlich zu aufwendig sein, um echte Unterstützung zu bieten.
Der nun vorgestellte Düngemittel-Aktionsplan müsse ohne weitere Verzögerungen umgesetzt und durch sofortige, konkrete Lösungen ergänzt werden, die dem Ausmaß der Krise gerecht werden. Copa Cogeca fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, entschlossen zu handeln, indem sie die Meistbegünstigungszölle auf alle Düngemittel (mit Ausnahme von Russland und Belarus) aussetzen. Indem sie den Mitgliedstaaten gestatten, für die nächste Anbausaison von den Grenzwerten der Nitratrichtlinie abzuweichen, indem sie Maßnahmen zur Liquiditätssicherung für Landwirte ergreifen und indem sie die CBAM-Abgabe aussetzen.
Der europäische Agrarsektor steuere geradewegs auf eine Düngemittelkrise zu, während die Europäische Union zuschaue und zögere, obwohl sie eigentlich handeln müsste – denn sonst werden morgen alle europäischen Verbraucher in die Enge getrieben.
