4,9 % auf (ausgewähltes) Obst & Gemüse: Österreich senkt Mehrwehrtsteuer
Die österreichische Bundesregierung hat eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel beschlossen. Ab dem 1. Juli 2026 gilt für „zentrale Produkte des täglichen Bedarfs“ ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 4,9 %.
Von der Steuerermäßigung profitiert auch Obst und Gemüse, wobei der Fokus auf Produkten liegt, die „in Österreich hergestellt und verarbeitet“ wurden, wie es in der Meldung des österreichischen Bundeskanzleramtes heißt. Unter anderem gehören dazu Kartoffeln, Tomaten, Zwiebeln, Knoblauch, Lauch, Topfkräuter, Kohlarten, Salate, Karotten, Gurken, Bohnen, Erbsen, Spargel, Kürbis, Auberginen und Paprika sowie tiefgekühltes Gemüse.
Im Obstbereich umfasst die Maßnahme Äpfel, Birnen, Quitten sowie frisches Steinobst wie Aprikosen, Marillen, Kirschen, Pfirsiche und Pflaumen.
Instrument muss „gezielt der heimischen Landwirtschaft zugutekommen“
Der Steirische Bauernbund fürchtet, dass diese Maßnahme importierte Produkte aus Drittstaaten „zusätzlich bevorteilt werden“, die teils unter „deutlich niedrigeren“ Standards produziert würden. „Wenn der Staat Lebensmittel steuerlich begünstigt, dann muss dieses Instrument gezielt der heimischen Landwirtschaft zugutekommen“, forderte Obfrau Simone Schmiedtbauer bereits im Januar 2026. In der Tat: Zwar hat die österreichische Regierung für den vergünstigten Mehrwertsteuersatz Grundnahrungsmittel definiert, die auch in Österreich angebaut werden, so dass z.B. Ananas oder Avocados weiterhin mit dem regulären Satz von 10 % besteuert werden, doch ob eine Tomate nun aus Tirol oder Tunesien stammt, ist bei dieser Neuregelung nicht von Bedeutung.
Kommen die 4,9 % bei den Konsumenten an?
Nach Angaben des Bundeskanzleramts soll die Maßnahme Haushalte angesichts der weiterhin hohen Lebensmittelpreise entlasten. Die durchschnittliche Ersparnis wird mit knapp 100 Euro pro Haushalt und Jahr beziffert.
Der Verein foodwatch ist skeptisch, ob die Steuersenkung wirklich bei den Konsumenten ankommen wird. Es sei auffällig, dass bei Grundnahrungsmitteln der Eigenmarken des österreichischen LEH viele Produkte „auf den Cent genau“ preisgleich angeboten würden – für foodwatch ein „klares Warnsignal“ für einen dysfunktionalen Wettbewerb. Der Verein fordert daher ein Preismonitoring-Tool für die Konsumenten, das „im Supermarkt auch wirklich weiterhilft“, sowie eine unabhängige Preiskommission.
„Der heimische Lebensmittelhandel ist bestmöglich auf die Mehrwertsteuersenkung vorbereitet und setzt alles daran, dass die Entlastung von Tag eins an zu 100 % bei den Menschen ankommt“, betonte wiederum Rainer Will, Geschäftsführer des österreichischen Handelsverbands (HV), auf wirtschafts-nachrichten.at. Die Mitgliedsunternehmen hätten „mit Hochdruck“ gearbeitet und insg. 6 Mio Euro investiert, um „eine reibungslose Umstellung zu gewährleisten“.
Finanzierung durch zusätzliche Abgaben
Für den Staat rechnet die österreichische Regierung 2026 mit Mindereinnahmen von rund 200 Mio Euro, ab 2027 von etwa 400 Mio Euro jährlich. Finanziert werden soll die Steuersenkung unter anderem durch eine Abgabe auf nicht recycelbare Kunststoffe sowie eine Paketabgabe für Sendungen aus Drittstaaten, um den stationären Handel zu schützen.
Weitere Maßnahmen der Regierung sollen die Preissteigerungen von Lebensmitteln zusätzlich einschränken. Dazu gehören verschärfte Kontrollen bei Rabatt- und Preistricks mit höheren Strafen bei Verstößen, eine Kennzeichnungspflicht bei der sog. Shrinkflation (bereits seit 1. April 2026 in Kraft), eine höhere Transparenz entlang der Wertschöpfungskette durch den Ausbau des Preisradars der Statistik Austria sowie eine Neuaufstellung der Preiskommission und Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde.
