Zyprischer MFR: Verhandlungsansatz wird den Anforderungen der Landwirtschaft nicht gerecht
Am 11. Juni stellte die zyprische Ratspräsidentschaft ihren Verhandlungsansatz vor, wie auf der Grundlage des Vorschlags der Europäischen Kommission und dessen Struktur mit einem einzigen Fonds ein Konsens zwischen den Mitgliedstaaten über den nächsten EU-Haushalt erzielt werden kann.
Copa Cogeca bedauern den verfolgten Ansatz eigenen Angaben zufolge ebenso wie die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments. Die vorgeschlagene Basis für den Agrarhaushalt spiegele die Herausforderungen in den Bereichen Ernährungssicherheit und Übergang, die in diesem Zeitraum entstehen werden, schlichtweg nicht wider.
Der Verhandlungsrahmen behält die GAP durch eine eigene, in den Verträgen verankerte Verordnung bei. Er schlägt einen Sicherheitsmechanismus vor, um die Kontinuität der Einkommensstützung für Landwirte im Jahr 2028 zu gewährleisten, falls sich die Umsetzung verzögern sollte, und bestätigt, dass die durch Degressivität und Obergrenzen generierten Mittel im Rahmen der Einkommensstützung für die Landwirtschaft verbleiben würden.
Zwar verhindere der Verhandlungsrahmen eine weitere Kürzung des GAP-Budgets und sieht im Vergleich zum Vorschlag der Kommission eine leichte Aufstockung des Budgets für die Gemeinsame Fischereipolitik vor, doch fehle es ihm an Ambitionen für eine starke Gemeinsame Agrarpolitik, die notwendig sei, um den wachsenden Bedürfnissen gerecht zu werden und die bevorstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Betrachte man zudem den Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, so wird für den Bereich Landwirtschaft eine Kürzung um fast 5 % vorgeschlagen.
Diese Punkte können nicht als Fortschritt in den Verhandlungen dargestellt werden; ganz im Gegenteil. Die Beibehaltung der GAP-Mittelausstattung bei rund 293,7 Mrd Euro bedeute, dass real ein deutlich geringerer Agrarhaushalt akzeptiert wird als im aktuellen Programmplanungszeitraum. Darüber hinaus sei es unerlässlich, einen Mechanismus zur raschen Reaktion auf die tatsächliche Inflation sicherzustellen. Die Gesamtstruktur bleibe unverändert und wirft weiterhin wichtige Fragen auf. Durch die Beibehaltung der GAP im Rahmen des übergeordneten Einheitsfonds und der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (NRPPs) bewahre die Verhandlungsbox ein Modell, das Gefahr laufe, seinen gemeinsamen Charakter allmählich zu verwässern und den Wettbewerb mit anderen nationalen Prioritäten zu verschärfen.
Darüber hinaus bleiben die Inflationsanpassung, das 10-Prozent-Ziel für den ländlichen Raum, Flexibilitätsmechanismen, Kofinanzierungssätze, die Verwendung von Mitteln aus der Halbzeitüberprüfung sowie zentrale Parameter der Direktzahlungen weiterhin in eckigen Klammern und warten auf eine politische Entscheidung. Dabei handele es sich nicht nur um technische Details, sondern um zentrale Weichenstellungen, die über die künftige Tragfähigkeit der GAP entscheiden werden.
Für Copa Cogeca bleibe die grundlegende Sorge unverändert: die sich vergrößernde Kluft zwischen Erwartungen und Mitteln. Über die Zahlen hinaus gehe es um die Kohärenz der landwirtschaftlichen Vision der EU. Es sei nicht schlüssig, die Landwirtschaft als strategisch zu definieren, anzuerkennen, dass Ernährungssicherheit nicht als selbstverständlich angesehen werden kann, und Nachhaltigkeitsziele zu erhöhen, während gleichzeitig die reale Unterstützung für Landwirte gekürzt wird.
Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft bringe noch nicht die Kurskorrektur, die sich die europäischen Landwirte und Agrargenossenschaften wünschen. Da die Verhandlungen nun auf die höchste politische Ebene verlagert werden, fordern Copa Cogeca die Mitgliedstaaten und das Parlament nachdrücklich auf, diese Gelegenheit zu nutzen, um die GAP mit den notwendigen finanziellen Mitteln, institutioneller Stärke und langfristiger Sicherheit auszustatten, die für die europäische Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit erforderlich seien.
