Kommt die einheitliche Mehrwertsteuer mit 19 Prozent?
Für Obst und Gemüse greift aktuell der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, weil sie als Grundnahrungsmittel eingestuft sind. Wenn es nach Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, geht, so n-tv, sollen zukünftig alle Waren einheitlich besteuert werden - mit 19 %.
„Alle Güter mit derzeit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz, vor allem Lebensmittel, würden sich verteuern“, sagte Fuest der Bild-Zeitung. Damit sich Haushalte mit geringem Einkommen diese Produkte weiterhin leisten können, sollen sie jährliche Gutschriften in Höhe von 360 Euro vom Staat erhalten. Denn die ärmsten Haushalte sollen „nicht mehr belastet werden“.
Sollte es zu einer vollständigen Weitergabe kommen, könnten die Preise um bis zu zwölf Prozent steigen. „Weil die Steuer von den Unternehmen nicht voll weitergegeben werden kann“, geht Fuest aber von weniger aus. „Belastet würde vor allem die Hälfte der Bevölkerung mit den höheren Einkommen, also mit Bruttoeinkommen über ca. 55.000 Euro“, rechnete der Ökonom vor. Dem Staat blieben nach Abzug der Ausgleichszahlungen mehr als 36 Mrd Euro pro Jahr zusätzlich, heißt es weiter.
Die Vereinheitlichung erachte er als nötig, weil das System zu komplex sei und der Staat dadurch Mehreinnahmen erzielen könne.
