Importstandards/Spiegelklauseln: Gemeinsame Forschungsstelle hat strengere Grenzwerte im Pflanzenschutz untersucht
Die Europäische Kommission arbeitet weiter daran, aus Drittstaaten importierte Lebensmittel verstärkt den heimischen Produktionsstandards zu unterwerfen.
Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) hat nun eine vorläufige Studie zu den potenziellen Auswirkungen von Spiegelklauseln im Bereich des Pflanzenschutzes vorgelegt, die im vergangenen November im Zusammenhang mit einer Folgenabschätzung zu dem Themaangekündigt worden war. Die Ergebnisse sollen eine erste Orientierung zu Veränderungen an den Handelsströmen und Folgen für die europäischen Erzeuger und Verbraucher liefern, sollten die Rückstandshöchstgehalte für in der EU verbotene Wirkstoffe auf die Nachweisgrenze abgesenkt werden.
Analysiert hat die Forschungsstelle u.a. drei Szenarien, die sich in den Annahmen über die Auswirkungen auf die Erzeuger der betroffenen Lebensmittel bzw. deren Reaktionen unterscheiden. Grundsätzlich zeigt die Untersuchung, dass die potenziellen neuen Grenzwerte die Importe von betroffenen Lebensmitteln verringern können, mit den entsprechenden Folgen für die Erzeuger und Verbraucher in der EU. Für das Ausmaß der Konsequenzen ergeben sich jedoch erhebliche Unterschiede, die weitgehend von den zugrunde liegenden Annahmen abhängen.
Sollten die Erzeuger in Drittstaaten im Extremfall ihre Produktion gar nicht an die neuen Regeln anpassen, drohen laut der Analyse teils drastische Veränderungen: Die Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten in die EU soll nach Volumen um insgesamt 41% zurückgehen, bei Zitrusfrüchten und Soja sogar um 92 % bzw. 90%.
Gleichzeitig würde die Agrarproduktion in der Gemeinschaft um 1,1% gesteigert und dazu die landwirtschaftlich genutzte Fläche um 1,9 Mio ha bzw. 1,2% ausgedehnt werden. Die Anbauflächen von Zitrusfrüchten und Raps wären um mehr als 40 % vergrößert, bei Soja wird ein Plus von 29 % prognostiziert.
Ein steiler Anstieg droht auch bei einigen Verbraucherpreisen: Bei Zitrusfrüchten haben die Wissenschaftler z.B. einen Aufschlag von 85 % errechnet.
Importvolumen muss nicht schrumpfen
Sobald zumindest ein Teil der Lieferanten weiter in der EU absetzen will, fallen die Folgen spürbar milder aus. Schließt man über die Zulassungen von in der EU verbotenen Wirkstoffen und den Ergebnissen der amtlichen Einfuhrkontrollen auf die Produktion in den Drittstaaten und geht davon aus, dass die neuen Regelungen den Export in die Gemeinschaft um 20 % verteuern, ergibt sich ein anderes Bild: Die Einfuhren von Agrarprodukten würden insgesamt um 8 % schrumpfen.
Im Gegenzug würde die heimische Produktion etwas angekurbelt, und zwar um 0,23 %. Vor allem die Erzeugung von Zitrusfrüchten, Tomaten und Rapssaat würde ausgeweitet werden, errechnet wurden Zuwächse zwischen 3,3 % und 3 %. Entsprechend moderater fallen auch die prognostizierten Steigerungen der Verbraucherpreise aus: bei Zitrusfrüchten etwa von 5,6%.
Im günstigsten Fall dürften die Agrarimporte der EU gemäß der Studie nur um 0,4 % zurückgehen; für die meisten Rohstoffe würden sich die Veränderungen zugleich „nahe null“ bewegen. Auch bei der Erzeugung und den Verbraucherpreisen wären dann kaum Anpassungen zu erwarten. Bei diesem Szenario wurden die Rückschlüsse auf die Produktion in Drittstaaten nur auf Basis der bei Einfuhrkontrollen aufgefallenen Rückstände gezogen und der Aufschlag für die Exportkosten mit 5% angesetzt.
Aussagekraft eingeschränkt
Die JRC betont ausdrücklich, dass es sich bei der vorliegenden Studie nicht um eine Folgenabschätzung handelt. Die Forschungsstelle hebt zudem hervor, dass bei der Interpretation der Ergebnisse eine Reihe von Einschränkungen berücksichtigt werden muss. An erster Stelle werden weit gefasste Modellannahmen über die Reaktion der Erzeuger genannt. Diese seien einheitlich für alle Wirkstoffe, Erzeugnisse und Länder getroffen worden, obwohl mit erheblichen Unterschieden zu rechnen sei. Diese Verallgemeinerung sei notwendig gewesen, da keine genaueren Daten vorlägen, heißt es zur Begründung. Eingeschränkt wird die Aussagekraft der Studie laut JRC außerdem durch die begrenzten Erkenntnisse über die Faktoren, die die Reaktion der betroffenen Exporteure bestimmen. AgE
