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Genehmigungsverfahren bremsen landwirtschaftliche Betriebe in der EU aus

Wie viele landwirtschaftliche Projekte in ganz Europa werden aufgrund komplexer, kostspieliger und unvorhersehbarer Genehmigungsverfahren nie verwirklicht? 

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© Copa-Cogeca

Fast jeder Landwirt oder jede landwirtschaftliche Genossenschaft kann von einem Projekt berichten, das durch Bürokratie verzögert oder blockiert wurde – und das gerade jetzt, wo der Sektor aufgefordert wird, sich anzupassen und zu investieren. Umfragen von Copa-Cogeca haben ergeben, dass belastende Vorschriften die größte Quelle der Frustration für Landwirte sind. Die EU trage Mitverantwortung für die Beseitigung dieser Hindernisse und müsse handeln, um das Potenzial des Sektors freizusetzen. Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas sei für die Landwirtschaft genauso wichtig wie für die Industrie.

2025 führte Copa-Cogeca zwei Umfragen durch, um die wichtigsten Hindernisse für die landwirtschaftliche Entwicklung zu ermitteln. Landwirtschaftsbetriebe und Genossenschaften aller Größen und aus allen Sektoren in mehr als 20 Mitgliedstaaten nannten komplexe Vorschriften und Schwierigkeiten bei der Erlangung von Genehmigungen als das mit Abstand größte Hindernis für ihre Entwicklung. Die Einzelheiten variieren zwar europaweit, doch tauchen immer wieder dieselben Probleme auf. Sich überschneidende Anforderungen, langwierige Verfahren und Rechtsunsicherheit können dazu führen, dass Antragsteller jahrelang auf eine Entscheidung warten müssen.

Die Folgen reichen weit über individuelle Erfahrungen hinaus. Investitionen in Tierschutz, Emissionsminderung, Modernisierung, Ressourceneffizienz und Diversifizierung werden aufgeschoben oder ganz aufgegeben. Die Landwirte seien bereit, in nachhaltigere Produktionsmethoden zu investieren, benötigen jedoch langfristige Rechtssicherheit, dass sich diese Investitionen lohnen und dass sich die Vorschriften nicht ändern, bevor sie sich amortisiert haben. Dieses Paradoxon lasse sich immer schwerer rechtfertigen: Projekte, die zur Verwirklichung der eigenen politischen Ziele Europas beitragen könnten, werden gerade durch jenen Rechtsrahmen gebremst, der sie eigentlich unterstützen soll.

Während das Europäische Parlament heute über „Praktische Lehren aus der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie“ diskutiere – u.a. aus landwirtschaftlicher Perspektive –, starte Copa-Cogeca die Kampagne „Unlock Farm Potential“. Die Kampagne lädt Landwirte und landwirtschaftliche Genossenschaften in ganz Europa dazu ein, ihre Erfahrungen zu teilen. Die ersten auf der Plattform veröffentlichten Berichte bieten bereits eindrucksvolle Einblicke. Ob ein Modernisierungsprojekt um Jahre verzögert, eine Investition aufgegeben oder die Umsetzung einer innovativen Lösung verhindert wurde – diese Geschichten verdienen es, von den europäischen Entscheidungsträgern gehört zu werden.

Copa-Cogeca fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, die Genehmigungsverfahren zu straffen und besser zu koordinieren, um unnötige Doppelarbeit und sich überschneidende Anforderungen zu beseitigen; verbindliche Fristen für Verwaltungsentscheidungen einzuführen und systematische Verzögerungen durch Rechtsstreitigkeiten zu beseitigen, wobei der Zugang zur Justiz gewahrt bleiben muss; sowie die EU-Umweltvorschriften, darunter die Wasserrahmenrichtlinie, die Habitat- und Vogelschutzrichtlinien, die Nitratrichtlinie und die Richtlinie über Industrieemissionen, zu überprüfen und zu vereinfachen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen kohärent, praktikabel und mit verantwortungsvollen Investitionen in die Landwirtschaft vereinbar sind. Das Ziel bestehe nicht darin, den Umweltschutz zu schwächen, sondern die Gesetze zu modernisieren, die Vorschriften wirksamer zu gestalten und ihre Umsetzung vorhersehbarer zu machen. Die derzeitigen Bemühungen um Vereinfachung wurden begrüßt, doch es müsse sichergestellt werden, dass Vereinfachung auch echte Vereinfachung bedeute und nicht nur ein Schlagwort sei.

Der europäischen Landwirtschaft mangele es nicht an Ehrgeiz oder Potenzial. Sie brauche die Freiheit, Ergebnisse zu erzielen. Die EU halte einen Teil der Lösung in der Hand. Es sei Zeit zu handeln.