BGA: Stromsteuersenkung muss dauerhaft wirken
Anlässlich der im Koalitionsausschuss beschlossenen Senkung der Stromsteuer bewertet Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), die Maßnahme als ersten Schritt in die richtige Richtung. Sie sorge für mehr Steuergerechtigkeit, stärke die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und setze ein wichtiges Signal für den Mittelstand.
Gerade im Groß- und Außenhandel seien die Energiekosten ein erheblicher Wettbewerbsfaktor, insbesondere bei der Lagerhaltung und Logistik. Entscheidend sei jedoch, dass aus der befristeten Entlastung eine dauerhafte werde. „Mit Entlastungen auf Zeit schafft man kein langfristiges Vertrauen“, so Jandura.
Jandura weiter: „Unsere Unternehmen treffen Investitionsentscheidungen für die nächsten zehn Jahre, nicht für die nächsten zwölf Monate. Wer die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken will, muss langfristig für bezahlbare Energie und verlässliche Rahmenbedingungen sorgen. Die Streichung des Ausbaus der Mütterrente wäre ein sinnvoller Beitrag zur Finanzierung gewesen. Auch beim Spritpreis gilt: Kurzfristige Eingriffe ersetzen keine nachhaltige Entlastung der Wirtschaft.“
„Insgesamt hätten wir vom Koalitionsgipfel deutlich mehr erwartet. Insbesondere die dringend notwendige steuerliche Entlastung der Personengesellschaften und die lange angekündigte grundlegende Reform des Rentensystems bleiben weiterhin aus. Die Koalition muss endlich auch bei den großen Strukturreformen den Mut zu weitreichenden Entscheidungen aufbringen. Nur so kann das Vertrauen der Unternehmen in den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig gestärkt werden“, so Jandura abschließend.