Europäisches Parlament bekräftigt Rolle der Landwirtschaft für Wettbewerbsfähigkeit und Forschungsagenda
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat seine Standpunkte zum Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF) und zu „Horizont Europa 2028–2034“ verabschiedet.
Nach monatelangen intensiven Verhandlungen hat der Ausschuss den Beitrag der Landwirtschaft zur Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und Sicherheit Europas sowie zu dessen umfassenderer Forschungs- und Innovationsagenda anerkannt, berichtet Copa Cogeca.
Die Position von Copa Cogeca zu diesen Themen war während des gesamten Prozesses klar. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) hat eine spezifische Rolle, die in den EU-Verträgen verankert ist: Sie soll den Landwirten einen angemessenen Lebensstandard sichern, die Versorgungssicherheit gewährleisten, die Verbraucher mit Lebensmitteln zu angemessenen Preisen versorgen und der der Landwirtschaft innewohnenden Volatilität entgegenwirken. „Horizont Europa“ und der ECF dienen unterschiedlichen, sich jedoch ergänzenden Zielen: „Horizont Europa“ treibe Forschung und Innovation voran, während der ECF strategische Investitionen unterstütze. Die Mittel aus diesen Programmen können die vorgeschlagenen Kürzungen am GAP-Haushalt nicht ausgleichen.
„Horizont Europa“ bietet eine große Chance, die landwirtschaftliche Forschung und Innovation zu stärken, die Herausforderungen des Sektors anzugehen und praktische Lösungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Landwirten und Agrargenossenschaften zu liefern.
Der ECF kann seinerseits dazu beitragen, Investitionen in der Landwirtschaft, bei Agrargenossenschaften und entlang der gesamten Agrar- und Lebensmittelkette zu mobilisieren, um die Investitionslücke des Sektors zu schließen und strategische Investitionen in Infrastruktur, Dienstleistungen, Qualifikationen und Innovation zu fördern.
Obwohl die Landwirtschaft in den ursprünglichen Entwürfen des ITRE-Ausschusses weitgehend fehlte, haben das Engagement von Copa Cogeca sowie parteiübergreifende Unterstützung und mehrere Änderungsanträge dazu beigetragen, wichtige Bestimmungen in den verabschiedeten Standpunkten zu verankern. Dazu gehören:
- Die ausdrückliche Anerkennung der Landwirtschaft als Teil der übergeordneten Ziele beider Programme.
- Spezielle Agrarfenster, die eine sichtbare landwirtschaftliche Dimension gewährleisten.
- Spezielle Finanzmittel für die Landwirtschaft, die den strategischen Beitrag des Sektors widerspiegeln.
- Anerkennung des Multi-Akteur-Ansatzes im Rahmen von „Horizont Europa“, wodurch die Einbindung von Endnutzern in Forschungs- und Innovationsprojekte, insbesondere in der Landwirtschaft, gewährleistet wird.
Diese Bestimmungen seien unerlässlich, um sicherzustellen, dass Landwirte und Agrargenossenschaften von beiden Programmen profitieren und in vollem Umfang zu den Wettbewerbs- und Innovationszielen Europas beitragen können.
Mit Blick auf die Zukunft erwarten die europäischen Landwirte und Agrargenossenschaften von den Mitgesetzgebern, dass die speziellen Agrarbereiche das gesamte Spektrum der vom Sektor benötigten strategischen Investitionen abdecken, und zwar über alle Prioritäten hinweg, darunter die ökologische Wende, Digitalisierung, Gesundheit, Biotechnologie, Bioökonomie, Sicherheit und Verteidigung.
Dies muss durch ausreichende zweckgebundene Finanzmittel sowie durch Verwaltungs-, Beteiligungs- und Förderkriterien gestützt werden, die an die Realitäten der Landwirtschaft angepasst sind. Dabei sollten die verstreute Empfängerbasis des Sektors, kleinere Projekte, kollektive Umsetzungsmodelle und die territoriale Dimension berücksichtigt werden.
Copa Cogeca zählen darauf, dass das Europäische Parlament seine Unterstützung während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens aufrechterhält und sicherstellt, dass die Landwirtschaft die Anerkennung und den Zugang zu Finanzmitteln erhält, die erforderlich seien, damit sie ihre Rolle im Rahmen der europäischen Wettbewerbs- und Forschungsagenda in vollem Umfang wahrnehmen kann.