Copa-Cogeca: Einigung auf künftige GAP-Regeln, Finanzierung aber noch ungeklärt

Gleichzeitig warnen sie davor, dass die grundlegendsten Fragen zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft weiterhin unbeantwortet bleiben. Eine Einigung über die GAP ohne Klarheit über ihre Finanzierung, ihren gemeinsamen Charakter und ihre Umsetzung könne nicht die Sicherheit bieten, die europäische Landwirte und landwirtschaftliche Genossenschaften dringend benötigen. Diese politische und verfahrenstechnische Pattsituation sei vorhersehbar und größtenteils das Ergebnis des von der Europäischen Kommission gewählten Ansatzes gewesen.

Copa-Cogeca würdigen die Bemühungen der irischen Ratspräsidentschaft und die gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen der Europäischen Kommission zur GAP erzielten Verbesserungen. Insbesondere die Fortschritte bei den Definitionen der förderfähigen Hektarflächen und der aktiven Landwirte, die Differenzierung der flächenbezogenen Einkommensstützung sowie die Bestimmungen bezüglich Landwirten im Ruhestand seien willkommene Entwicklungen.

Dennoch bestünden weiterhin erhebliche Mängel. Bestimmungen bezüglich der Kontrollen der den Landwirten zur Verfügung stehenden Flächen, Anforderungen an die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe – einschließlich der Anwendung des Grundsatzes „keine erheblichen Schäden“ – sowie das damit verbundene Kontroll- und Sanktionssystem geben weiterhin Anlass zu ernsthaften Bedenken. Auch die fehlende ausdrückliche Anerkennung landwirtschaftlicher Genossenschaften bei der Investitionsförderung und Mängel im Risikomanagement müssen behoben werden. Eine als Vereinfachung dargestellte Reform dürfe nicht zu mehr Komplexität, zusätzlichen Kontrollen und größerer Unsicherheit für die Landwirte führen.

Für Copa-Cogeca seien jedoch die grundlegendsten Fragen unberücksichtigt geblieben. Drei wesentliche Garantien würden nach wie vor fehlen: die Wahrung einer wirklich gemeinsamen GAP, die Sicherung eines angemessenen und zweckgebundenen Haushalts, der seinen aktuellen, inflationsbereinigten Wert beibehält, sowie die Gewährleistung der Mittel, die in zwei Schreiben des Präsidenten der Europäischen Kommission zugesagt wurden – das 10-Prozent-Ziel für den ländlichen Raum und die Mittel im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung, die zweckgebunden und für den Sektor gesichert sein sollten.

Überall außer in Brüssel würde eine solche Situation als völlig absurd angesehen werden. Dennoch einigten sich die Landwirtschaftsminister auf die Regeln für eine Politik, ohne zu wissen, welche finanziellen Mittel für deren Umsetzung zur Verfügung stehen werden. Diese Unsicherheit verdeutliche die Folgen der Entscheidung der Europäischen Kommission, die GAP in einen umfassenderen Finanzrahmen zu integrieren, wodurch ihre Sichtbarkeit und Vorhersehbarkeit untergraben werden, während die aktuelle Haushaltslage in den meisten EU-Mitgliedstaaten auf Kürzungen von mehr als 20 % hindeute.

Nach der Verabschiedung der Stockholmer Erklärung am 15. Oktober bleiben die Mitglieder von CopaCogeca weiterhin voll mobilisiert. In einer Zeit, in der die europäische Landwirtschaft vor einem potenziell historischen Wendepunkt stehe, und vor einem solchen geopolitischen Hintergrund könne man es sich nicht leisten, der Gleichung ein derart massives regulatorisches und politisches Risiko hinzuzufügen.

Da das Europäische Parlament seinen eigenen Standpunkt vorantreibe, tragen die Europaabgeordneten nun eine entscheidende Verantwortung, die Mängel der Vorschläge der Kommission zu beheben. Die Triloge müssen wesentliche Korrekturen bringen, nicht nur geringfügige Anpassungen am Rande. Landwirte und landwirtschaftliche Genossenschaften brauchen mehr als nur einen Rechtsrahmen; sie brauchen die Ressourcen, die Vorhersehbarkeit und das Vertrauen, um weiterhin zu produzieren, zu investieren und wettbewerbsfähig zu bleiben.