Copa-Cogeca: Breite Kritik im EU-Parlament an Kommissionsvorschlag zur GAP-Reform
Die Vorsitzenden der vier größten Fraktionen im Europäischen Parlament – EVP, S&D, Renew Europe und Grüne – haben einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschickt und darin deutliche Kritik an ihrem umstrittenen Vorschlag für nationale und regionale Partnerschaftspläne (NRPP) geübt.
Wie Copa und Cogeca mitteilten, habe sich diese Entwicklung bereits in der vergangenen Woche (KW 43) in Straßburg abgezeichnet, wo zahlreiche Abgeordnete verschiedener Fraktionen bei einer spontanen Aktion Unterstützung für die Kritik an den am 16. Juli vorgelegten Kommissionsvorschlägen zur GAP und zum MFR signalisiert hätten.
Nach Einschätzung von Copa und Cogeca teilen die Europaabgeordneten die Bedenken der beiden Verbände sowohl inhaltlich als auch formal: Die vorgeschlagene Auflösung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in einen einheitlichen Fonds stelle „einen historischen Fehltritt“ dar – ein Rückschritt, der für die Zukunft des Agrarsektors und die Ernährungssicherheit eines ganzen Kontinents „ebenso inakzeptabel wie gefährlich“ sei.
In ihrem Schreiben äußern die vier Fraktionsvorsitzenden laut Copa und Cogeca Besorgnis über eine drohende Renationalisierung der Agrarpolitik, über die Notwendigkeit, ein eigenes GAP-Budget beizubehalten, sowie über die Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen für die europäische Landwirtschaft und über ein Reformvorhaben, dem es an demokratischer Legitimation mangele. Ohne entsprechende Antworten der Kommission zu diesen Kernpunkten, so die Warnung, könne das Parlament den NRPP-Vorschlag ablehnen.
Copa und Cogeca, die bereits mehrfach vor den Gefahren des Single-Fund-Ansatzes gewarnt und ihre Mitglieder mobilisiert haben, begrüßen die Initiative des Parlaments ausdrücklich. Die Präsidentin der Europäischen Kommission müsse, so die Verbände, „die historische Botschaft, die heute gesendet wurde“, ernst nehmen. Eine alternative Herangehensweise sei „sowohl möglich als auch notwendig“; „ein paar kosmetische Änderungen oder zusätzliche Haushaltsmittel“ würden nicht genügen.
Die europäischen Bauern- und Genossenschaftsverbände fordern daher einen alternativen Ansatz, der den Charakter der GAP wahrt – als eigenständige Politik mit zwei Säulen, einem gesicherten, unabhängigen Budget und einer inflationssicheren Finanzierung, die mit den EU-Verträgen im Einklang steht. Copa und Cogeca rufen die Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie den Europäischen Rat auf, in dieser Frage äußerst standhaft zu bleiben. Zugleich bekräftigen sie ihre Entschlossenheit und volle Mobilisierung in einer Angelegenheit, die „für Millionen von Landwirten, Genossenschaften und ländlichen Gemeinschaften von existenzieller Bedeutung“ sei.
