Agrarrat: Etappenziel bei der GAP erreicht
Die 27 EU-Agrarministerinnen und -minister haben sich am 26. Oktober in Luxemburg nach langen und intensiven Verhandlungen einstimmig auf eine partielle Allgemeine Ausrichtung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 verständigt.
Damit konnte ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität für die einzelnen Mitgliedstaaten und einem gemeinsamen Rahmen auf EU-Ebene erreicht werden, so das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH).
Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, konnte insbesondere wesentliche Vereinfachungen für die Mitgliedstaaten durchsetzen. Auf deutsche Initiative hin sind bei der Ausgestaltung der Förderung nun deutlich mehr Maßnahmen freiwillig, z.B. die Kleinerzeugerregelung oder auch der neue Förderansatz für betriebliche Umstellungsmaßnahmen. Somit kann den spezifischen nationalen und regionalen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten besser Rechnung getragen werden. Zudem haben sich die Agrarminister darauf verständigt, dass die Unterstützung für Junglandwirte ausgebaut wird und dass die Mitgliedstaaten wie bisher die ersten Hektare zur besseren Berücksichtigung der unterschiedlichen Betriebsstrukturen fördern können. Der Rat hat nun ein robustes Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.
Dazu sagt Bundesminister Rainer: „Wir haben ein wichtiges Etappenziel erreicht. Diese Einigung stellt einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft dar. Allerdings sind vor allem Fragen der Finanzausstattung noch Gegenstand der laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen.“