Schweiz: Entlastungspaket 2027 entschärft
Die Schweizer Bauern können aufatmen. Bei den Plänen der Regierung zur Sanierung des kommenden Bundeshaushalts, dem Entlastungspaket 2027 (EP 27), kommt der Agrarbereich gut weg. Vorgesehen waren in der Vorlage Einsparungen im Bereich der Landwirtschaft in der Größenordnung von 259 Mio CHF (ca. 284 Mio Euro).
Dem haben der Nationalrat und der Ständerat nun einen Strich durch die Rechnung gemacht. Einsparungen in Höhe von rund 256 Mio CHF (ca. 281 Mio Euro) wurden von den Abgeordneten bei der Bereinigungssitzung abgelehnt.
Die Regierung hatte unter anderem Abstriche bei der Qualitäts- und Absatzförderung für Käse, Wein und weitere Produkte vorgesehen. Hier wurde letztlich eine Verringerung dieser Kürzung um zwei Drittel durchgesetzt. Außerdem war geplant, die finanziellen Beihilfen für die Viehwirtschaft sowie die Obstverwertung zu streichen und die Landschaftsqualitätsbeiträge um die Hälfte zu kürzen. Darüber hinaus wollte die Regierung mit einer erhöhten Versteigerung der Importkontingente in der Landwirtschaft zusätzliche Einnahmen generieren. Diese Maßnahmen hat das Parlament abgelehnt.
Der Schweizer Bauernverband (SBV) zeigte sich erfreut. Viele der vorgesehenen Sparmaßnahmen wären marktwirksam gewesen und hätten zusätzliche negative Effekte auf die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise gehabt. Für den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb seien damit im Schnitt Einbußen in der Höhe von mehr als 5.000 CHF (ca. 5.487 Euro) pro Jahr verhindert worden, betonte der Verband. Das sei eine zentrale Größe, weil sich die Finanzierung der kommenden Agrarpolitik 2030 auf diese Grundlage abstützen werde. AgE
