Schweiz: 50 Jahre Gemüse im Gewächshaus
Am 25. Juni 1976 fiel in Lausanne eine Entscheidung, die für die Schweizer Gemüseproduktion weit mehr war als eine juristische Fußnote: Das Bundesgericht anerkannte, dass Gemüse aus beheizten Gewächshäusern landwirtschaftliche Erzeugnisse sind – und damit grundsätzlich vom Importschutz profitieren können. Der Landwirtschaftliche Informationsdienst (LID) widmete dem kürzlich einen Themenschwerpunkt.
Für den Verband Schweizer Gemüseproduzenten (VSGP) sei es damals nicht weniger als ein Befreiungsschlag gewesen – und der Startschuss für eine Erfolgsgeschichte, die heute auf fast jedem Teller sichtbar sei. Und doch zeige das Jubiläum 50 Jahre später: Die Produktionsform ist etabliert, aber ihr Platz in Politik, Raumplanung, in Bezug auf Energiefragen und öffentlicher Wahrnehmung bleibt umkämpft. Anfang der 1970er-Jahre war der Verband intern noch zerstritten, die Interessenvertretung schwach – und der Markt hart. Im Zweiten Weltkrieg erlebte die Schweiz einen Gemüseanbauboom, der nach den Kriegsjahren aber bald wieder nachließ. Stattdessen herrschten Preisdruck und billige Importe fluteten den Markt. Zwar half der Bundesrat den Bäuerinnen und Bauern durch eine neue Gesetzgebung über die Runden – das Landwirtschaftsgesetz von 1952 regelt bis heute die gesetzliche Basis für die Importregelung bei Gemüse und bietet Importschutz. Aufgrund der Energiemangellage nach dem Krieg wurde Gemüse aus beheizten Gewächshäusern allerdings per behördlichem Dekret von der Importregelung ausgeschlossen – für viele Produzentinnen und Produzenten eine Diskriminierung.
Ein Verband im Umbruch – und ein riskanter Rechtsweg
Mit einer neuen Führung stellte sich der VSGP daraufhin neu auf: Junge Vorstände, neue Statuten, Fokus auf wirtschaftliche Interessen – und ein Startkapital, das unter anderem mit einem großen „Gmües-Fescht“ erarbeitet wurde. Und trotzdem biss man politisch auf Granit. Vier Bundesräte nacheinander lehnten Gesuche und Begehren nach Importschutz für Gewächshausgemüse über Jahrzehnte ab. Selbst eine breit abgestützte Eingabe – zusammen mit dem Bauernverband – wurde abgelehnt und der Gemüsebau in beheizten Gewächshäusern blieb eine gewerblich-industrielle Produktionsform. Und als in den 1970er-Jahren die Raumplanung an Fahrt aufnahm, drohte den Gewächshäusern sogar die Verbannung in Gewerbezonen – also ganz weg von der Landwirtschaft hin in die Industrie. Fredi Schwab, Alt-Direktor des VSGP, schildert den Moment, als sich der Verband auf seinen Vorschlag hin zu einem Schritt entschloss, den viele für zu riskant hielten: „Die Erfahrung zeigte, dass die wirtschaftliche Argumentation ein Holzweg war – es sollte vielmehr um die Auslegung des Gesetzes gehen und darum, den Rechtsweg vors Bundesgericht zu bestreiten.“
Vor Gericht sollte also argumentiert werden, dass Gemüse aus Gewächshäusern ganz normale landwirtschaftliche Erzeugnisse sind und die Bestimmungen der Landwirtschaftsgesetzgebung über die Ein- und Ausfuhren anzuwenden seien, um die großen Nachteile zu mildern, die den einheimischen Gewächshausanbau im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz belasteten. Der Entscheid fiel schließlich am 25. Juni 1976 und besagte, dass Gemüse aus beheizten Gewächshäusern landwirtschaftliche Produkte im Sinn des Landwirtschaftsgesetzes sind und von der Importregelung profitieren können. Für die Branche war das nicht nur Importschutz, sondern auch ein Signal an die Raumplanung: Gewächshäuser gehören zur Landwirtschaft – und dürfen nicht pauschal in die Industriezone abgeschoben werden. Der Grundsatzentscheid von 1976 war mutig – aber die Debatte sei nicht erledigt, bestätigte Matija Nuic, Direktor des VSGP: „Import, Energie und auch Raumplanung – das sind auch heute noch brandaktuelle Themen.“
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