Rainer: Betriebe müssen handlungsfähig bleiben
Zu der aktuell vom Deutschen Bauernverband vorgestellten Erntebilanz sagt der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer: „Ein Blick auf die Felder zeigt: Die anhaltende Trockenheit hat deutliche Spuren hinterlassen.“
„Der Druck auf unsere Höfe steigt mit jedem trockenen Tag – und doch tun unsere Landwirtinnen und Landwirte Tag für Tag alles dafür, uns alle bestmöglich zu versorgen. Dafür gebührt ihnen mein großer Dank und tiefster Respekt! Unsere Höfe können sich gewiss sein: Ich werde auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass unsere Landwirtschaft in dieser schwierigen Lage Unterstützung bekommt.
Für mich ist entscheidend, dass die landwirtschaftlichen Betriebe liquide und handlungsfähig bleiben. Sie brauchen Spielraum, um bspw. Futter für ihre Tiere zukaufen zu können. Dafür haben wir bereits passgenaue Instrumente – wie z.B. unser 200-Millionen-Euro-Liquiditätshilfeprogramm mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Landwirte können zudem die Stundung ihrer Sozialversicherungsbeiträge bei der SVLFG beantragen. Gleichzeitig klären wir, dass bei der BVVG fällige Pachtraten gestundet und Tilgung bei laufenden Rentenbank-Darlehen ausgesetzt werden können. Und wir arbeiten mit Hochdruck daran, die EU-Düngehilfen unbürokratisch und zielgenau auf die Höfe zu bringen.
Wie besorgniserregend die Lage ist, habe ich in der vergangenen Woche im Bundeskabinett deutlich gemacht. Es ist wichtig, ressortübergreifend vorbereitet zu sein. Auch dem EU-Agrarkommissar habe ich die Situation auf unseren Äckern und Weiden geschildert und deutlich gemacht, dass im Ernstfall auch Europa gefordert ist. Wir sind bereits im Gespräch mit den Ländern. Sie kennen die Situation vor Ort am besten und können sehr konkret sagen, wo die Trockenheit besonders zuschlägt. Diese regionalen Entwicklungen und Erkenntnisse wollen wir zusammenführen und bündeln. Damit ergänzen wir die amtlichen Erntedaten, die noch in diesem Monat vorliegen werden, und schaffen eine möglichst breite Grundlage für die weiteren Entscheidungen.
Die Dürre-Krise fordert eine konsequente Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe. Das gilt auch bei den Direktzahlungen: Sie sind wichtig, weil sie unabhängig von Ertrag und Marktpreis gezahlt werden und damit Einkommen stabilisieren. Wir werden für die Direktzahlungen 2027 daher den vollen Spielraum ausschöpfen. Damit steigen die Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe von rund 4,1 Mrd Euro 2026 auf 4,9 Mrd im Jahr 2027. Das ursprünglich vorgesehene Gesetzgebungsverfahren zur Festlegung der Direktzahlungen 2027 verfolgen wir nicht weiter. Wenn Ernten schlechter ausfallen und gleichzeitig Kosten steigen, brauchen die Betriebe Planungssicherheit und Stabilität.“
Dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) werden noch im August mit den amtlichen Erntedaten belastbare Zahlen zu den Ernteeinbußen vorliegen. Für Hilfsmaßnahmen bei Extremwetterereignissen wie Trockenheit sind nach verfassungsrechtlicher Kompetenzverteilung die Länder zuständig. Voraussetzung für eine Beteiligung des Bundes ist die Einstufung des Schadensereignisses als „Ereignis von nationalem Ausmaß“, auf Grundlage einer Gesamtbewertung der Schäden und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen.
