PPWR: Parlament will Kleinstunternehmen entlasten
Das EU-Parlament hat sich für eine Entlastung von Kleinst- und Kleinunternehmen bei den neuen Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) ausgesprochen. Im Mittelpunkt steht die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten in anderen EU-Mitgliedstaaten, die für viele grenzüberschreitend tätige Betriebe mit erheblichem bürokratischem und finanziellem Aufwand verbunden ist.
Die geplante Aussetzung der Bevollmächtigtenpflicht ist aus Sicht des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) ein wichtiges Signal, löse aber das Grundproblem der PPWR nicht. Viele mittelständische Gartenbaubetriebe würden weiterhin mit überzogenen Verwaltungs-, Dokumentations- und Registrierungspflichten belastet.
Die EU dürfe sich deshalb nicht auf punktuelle Erleichterungen beschränken. Notwendig sei eine umfassende Überarbeitung aller Regelungen, die für kleine und mittlere Betriebe unverhältnismäßigen Aufwand verursachten.
Die endgültige Entscheidung zum aktuellen Änderungsvorschlag der Bevollmächtigtenpflicht steht noch aus. Nach der Positionierung des Parlaments müssen nun die weiteren Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten folgen.
