GAP nach 2027: Der Zeitplan wackelt
Dass der Plan der EU-Kommission sportlich ist, die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bereits zu Jahresbeginn 2028 offiziell zu starten, war den meisten Brüsseler Akteuren von vornherein klar.
Nun wird es tatsächlich immer wahrscheinlicher, dass der Start der neuen Reform um ein bis zwei Jahre nach hinten rückt – mindestens. AGRA Europe liegt der interne Zeitplan des Europaparlaments vor. Demnach soll erst im Januar 2027 der gemeinsame Standpunkt der Volksvertreter abgestimmt werden.
Frühestens dann können die Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission beginnen, und auch die Mitgliedsstaaten müssen sich ja noch auf eine gemeinsame Position verständigen. Es bliebe damit nur ein knappes Jahr Zeit, um die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen und die Verordnung formell anzunehmen. Auch die Vorbereitungszeit für die nationalen Behörden, etwa die der Zahlstellen in den deutschen Bundesländern, würde bei diesem Szenario denkbar knapp ausfallen.
Wird die aktuelle GAP verlängert?
Der EU-Kommission bliebe für den Fall der Fälle die Möglichkeit, die aktuelle GAP um einige Jahre fortzuschreiben. Dazu müsste Brüssel wieder einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Zur Erinnerung: Anstatt – wie ursprünglich angedacht – 2021 ist die aktuelle GAP erst 2023 an den Start gegangen.
Ein erstes Treffen des Berichterstatters Norbert Lins von der EVP mit den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen sollte am 25. Februar stattfinden. Weitere interne Verhandlungsrunden sollen folgen. Spätestens am 12. Juni soll der erste Entwurf fertiggestellt werden und den Dolmetschern zur Übersetzung in alle EU-Amtssprachen zugesandt werden.
Am 29. Juni soll die Prüfung des Entwurfs durch die Mitglieder im federführenden Landwirtschaftsausschuss beginnen. Änderungsanträge müssen dort dann bis zum 7. Juli eingereicht werden. Im Juli müssen dann die beiden an den Beratungen beteiligten Ausschüsse für Umwelt- und Regionalpolitik ihre Empfehlungen zur GAP-Verordnung abgegeben haben. Beide Stellungnahmen sind allerdings für Berichterstatter Lins nicht bindend.Die Beratungen zu den eingebrachten Änderungsanträgen im Landwirtschaftsausschuss – erwartet werden mehrere Tausend – sollen dann am 2. bzw. 3. September direkt nach der Sommerpause abgehalten werden. Die Annahme im Landwirtschaftsausschuss ist dann für den 1. Dezember geplant. Das Plenum – siehe oben – soll dann im Januar 2027 abschließend über die Parlamentsposition entscheiden. Natürlich ist dieser Zeitplan nicht in Stein gemeißelt, sondern kann sich je nach aktuellen Erfordernissen auch noch ändern. AgE
