Europas Landwirtschaftsverbände schlagen Alarm, um GAP und Haushalt zu verteidigen
Jetzt ist Europas letzte Chance, seine Landwirtschaft auf eine solide Grundlage zu stellen. Das war die unmissverständliche Botschaft, die Europas führende Landwirtschafts- und Agrargenossenschaftsverbände auf dem 12. Kongress der europäischen Landwirte in Stockholm verkündeten.
In einer Ansprache an die in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs der EU warnten die Vertreter der Landwirtschaft, dass die Entscheidungen über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und den EU-Haushalt darüber entscheiden werden, ob Europa in der Lage sein wird, seine Bürger zu ernähren und sicher, wettbewerbsfähig und widerstandsfähig zu bleiben.
Vom 14. bis 16. Oktober treffen sich die wichtigsten Landwirtschafts- und Agrargenossenschaftsverbände aus der gesamten Europäischen Union in der schwedischen Hauptstadt zum alle zwei Jahre stattfindenden Kongress, der von Copa Cogeca in enger Zusammenarbeit mit dem Verband der schwedischen Landwirte (LRF) organisiert wird. Mit rund 400 Delegierten und 54 Referenten befasst sich der Kongress mit den großen Herausforderungen, vor denen die europäische Landwirtschaft steht, darunter Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit, Ernährungssicherheit, Betriebsmittelkosten, Innovation, Investitionen und Generationswechsel.
Der diesjährige Kongress findet vor einem außergewöhnlich angespannten Hintergrund statt. Ein verheerender Sommer hat erneut die Anfälligkeit der europäischen Agrarproduktion gegenüber extremen Wetterereignissen offenbart. Gleichzeitig stören Kriege, Handelsspannungen und wachsende geopolitische Instabilität die globalen Märkte, schüren die Inflation und verstärken den wirtschaftlichen Druck.
Gleichzeitig bleibe die Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik unklar und alles andere als beruhigend. Seit zwei Jahren mobilisieren sich die Landwirtschaftsverbände in ganz Europa. „Wir haben wiederholt Alarm geschlagen wegen eines ersten Vorschlags der Europäischen Kommission, der eine der Grundlagen des europäischen Projekts untergraben würde. Wir sind in Brüssel und in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten auf die Straße gegangen, um eine grundlegende rote Linie zu verteidigen: eine starke, gemeinsame und angemessen finanzierte GAP.“
Die aktuellen Vorschläge für den künftigen EU-Haushalt und die GAP bergen die Gefahr, die Ressourcen, den gemeinsamen Charakter und die Vorhersehbarkeit der europäischen Agrarpolitik zu schwächen – und das gerade jetzt, wo die Landwirte Stabilität und eine klare langfristige Perspektive benötigen.
Vor diesem Hintergrund haben führende Vertreter der europäischen Landwirtschaft die Stockholmer Erklärung verabschiedet, einen wegweisenden gemeinsamen Appell, in dem die europäischen Entscheidungsträger aufgefordert werden, die Schwere der Lage anzuerkennen und entschlossen zu handeln, denn „die europäische Landwirtschaft nähert sich dem Bruchpunkt“, wie es in dem Begleitvideo zur Erklärung heißt.
Die Erklärung fordert, die Landwirtschaft als eine Säule der Sicherheit, der Vorsorge und der Verteidigung Europas anzuerkennen. Die Produktion von Lebensmitteln, Futtermitteln, Kraftstoffen und Fasern ist ein strategischer Vorteil, während Landwirte und Agrargenossenschaften Europas erste Verteidigungslinie bei der Erhaltung produktiver Gebiete und der Gewährleistung einer zuverlässigen und erschwinglichen Lebensmittelversorgung darstellen.
Darin wird gefordert, dass das GAP-Budget mindestens auf dem derzeitigen Niveau beibehalten und inflationsbereinigt wird, wobei die Mittel wirklich zweckgebunden sein müssen. Die GAP muss eine wahrhaft „gemeinsame“ Politik mit einem eigenen, zweckgebundenen und geschützten Haushalt bleiben, wenn Europa es ernst meint mit der Sicherung seines Binnenmarktes und der Verhinderung einer beispiellosen Renationalisierung der Agrarpolitik.
Die Erklärung fordert zudem, dass die Landwirtschaft in den Mittelpunkt der europäischen Wettbewerbsagenda gerückt wird. Sie plädiere für stärkere Märkte und Kriseninstrumente, höhere Investitionen in Innovation, Wasserresilienz, Infrastruktur, Digitalisierung und die Bioökonomie sowie für eine einfachere, verhältnismäßigere GAP, die die Vielfalt der europäischen Landwirtschaft respektiert.
„Europa kann seine Sicherheit nicht stärken oder danach streben, morgen als Weltmacht zu agieren, während es gleichzeitig seine landwirtschaftlichen Grundlagen schwächt. Daher bedeutet die Verteidigung der GAP heute die Verteidigung Europas. Aus diesem Grund werden alle europäischen Landwirtschaftsverbände in den kommenden Monaten, wenn die Verhandlungen in ihre entscheidende Phase eintreten, wachsamer und mobilisiert sein als je zuvor. Europa kann es sich nicht leisten, in diesem kritischen Moment einen strategischen Fehler zu begehen.“
