Verbände warnen vor Wettbewerbsnachteilen durch Plastiksteuer
Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, PlasticsEurope Deutschland und der VDMA Fachverband Kunststoff- und Gummimaschinen lehnen die aktuell diskutierte „Plastiksteuer“ ab und warnen vor einer massiven Benachteiligung deutscher Unternehmen im Wettbewerb sowie negativen Folgen für Umwelt und Klima.
Die Verbände sehen angesichts der vielfältigen Regelungen für Kunststoffverpackungen keinen Platz für eine zusätzliche Steuer und weisen darauf hin, dass Kunststoffverpackungen für Verpackungssicherheit, Lebensmittelschutz und Kreislaufwirtschaft unverzichtbar sind.
Unfairer Standortnachteil für deutsche Hersteller und Abfüller
Wer in Deutschland industrielle Vorprodukte aus Kunststoff herstellt, etwa Folien, bestimmte Halbzeuge sowie Transport- und Verpackungsmittel, soll ab 2027 eine Steuer von 550 Euro pro Tonne zahlen – auch wenn daraus gar keine Verpackungen werden. Auch Abfüller sind betroffen, denn verpackte Waren aus der EU und Drittstaaten bleiben steuerfrei. Deutsche Unternehmen sollen für diese Verpackungsabfälle aus dem Ausland mit bezahlen. „Die Plastiksteuer ist Sabotage am Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie bestraft ohne Grund deutsche Hersteller von industriellen Vorprodukten und Transportmitteln aus Kunststoff. Auch die Verwender von Kunststoffverpackungen in Deutschland sind betroffen, weil ihre ausländischen Wettbewerber die Steuer nicht zahlen müssen, wenn sie nach Deutschland liefern“, kritisiert Dr. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der IK den Steuer-Schnellschuss.
Geringer Ertrag, hoher Aufwand, kaum Kontrolle
Die Einnahmeschätzung des Finanzministeriums fällt mit 1,49 Mrd Euro darüber hinaus deutlich zu hoch aus: Realistisch sind nach Einschätzung der Verbände lediglich rund 1 Mrd Euro, wenn die steuerfrei importierten Mengen in Abzug gebracht werden. Auch die vorgesehenen 788 neuen Stellen beim Zoll zur Durchsetzung der Plastiksteuer sehen die Verbände kritisch: „Dieser massive Stellenaufbau in der Zoll-Verwaltung widerspricht dem erklärten Ziel der Bundesregierung zum Bürokratieabbau. Bei 900 geplanten Außenprüfungen pro Jahr für über 47.000 Anzeigepflichtige wird ein Unternehmen rechnerisch nur etwa alle 50 Jahre geprüft. Dieses Kontrolldefizit belastet die ehrlichen Unternehmen zusätzlich“, so Dr. Christine Bunte, Hauptgeschäftsführerin PlasticsEurope Deutschland.
Ökologisch kontraproduktiv
Ob Mehrweg, Pfand, Recyclingfähigkeit oder Rezyklateinsatz – die Steuer, so die Mitteilung, mache hier keinen Unterschied, der Steuer fehle jeder Lenkungsanreiz. Sie wirke sogar kontraproduktiv, indem sie den Trend hin zu schwer recycelbaren Faserverbünden stärke. Dabei sinke die Menge an Verpackungen – auch an Kunststoffverpackungen – seit 2021 ohnehin. Vor dem pauschalen Ziel „weniger Kunststoffverpackungen“ warnt auch das Umweltbundesamt mit Verweis auf die potenziell steigenden CO2-Emissionen und Abfallmengen. „Die geplante Plastiksteuer belastet nicht nur Hersteller und Verarbeiter von Kunststoffverpackungen. Sie entfaltet Auswirkungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette und trifft damit auch die Technologieanbieter, die mit ihren Innovationen die Transformation zur Kreislaufwirtschaft ermöglichen. Investitionen in moderne Recycling-, Sortier- und Verarbeitungstechnologien sind entscheidend für mehr Ressourceneffizienz und Klimaschutz“, erläutert Thorsten Kühmann, Geschäftsführer VDMA Fachverband Kunststoff- und Gummimaschinen die Tragweite der Belastungen.
Die bessere Alternative steht im Koalitionsvertrag
Die Verbände schlagen vor, statt einer Steuer die im Koalitionsvertrag vorgesehene Ökomodulierung nach §§ 26, 26a VerpackDG umzusetzen. Sie belohne Recyclingfähigkeit und den Einsatz von Rezyklaten, setze also genau dort Anreize, wo ökologischer Nutzen entstehe. Eine Plastiksteuer ist im Koalitionsvertrag dagegen nicht geplant. „Wir sind gesprächsbereit und bringen gern unsere Expertise als Verbände ein. Aber eine Steuer, die den Standort Deutschland schwächt, Importe zulasten deutscher Unternehmen begünstigt und der Umwelt schadet, ist mit uns nicht zu machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Projekt Plastiksteuer nicht weiterzuverfolgen und stattdessen endlich finanzielle Anreize für hochgradig recycelbare Verpackungen mit Rezyklatanteil zu schaffen“, appelliert Dr. Engelmann im Namen der Verbände.
