Niedersachsen: Landvolk fordert Änderungen in der Marktstruktur, um Marktmacht einzuschränken
Im Markt für landwirtschaftliche Produkte herrscht nach Einschätzung des Landvolks eine so massive Unwucht, dass das System kaum noch stabil läuft. Die Spannungen zwischen Erzeugerpreisen und dem, was der Handel am Regal verlangt, wachsen in vielen Betrieben sichtbar – auch wenn der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) bei den Niedrigstpreisen für Butter kurzfristig sogar auf Marge verzichtet. Im Endeffekt könne der Lebensmitteleinzelhandel die Preise drücken, wie er wolle und dabei in der Summe seine Handelspannen ausweiten. „Die Politik muss endlich den Marktrahmen verbessern, indem sie das Marktstrukturgesetz für unfaire Handelspraktiken ändert“, fordert Landvolkpräsident Holger Hennies im Gespräch mit dem Landvolk-Pressedienst.
Vor allem die großen Handelsketten – Edeka/Netto, Rewe/Penny, die Schwarz-Gruppe (mit Lidl & Kaufland), Aldi (Nord & Süd) – sieht Hennies in der Verantwortung. „Bei der Milch ist Lidl momentan der Preisdrücker. Das Ziel scheint zu sein, die Milcherzeugerpreise bei den Verhandlungen Anfang des nächsten Jahres noch weiter nach unten zu drängen. Ein Machtgefüge, das aus Sicht des Landvolks längst aus der Balance geraten ist, und dem die BLE (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung) als Aufsicht gegen unfaire Handelspraktiken nach zwei verlorenen Prozessen rechtlich hilflos gegenübersteht.
Besonders drastisch zeigt sich die Lage am Kartoffelmarkt. „Die Marge bei Kartoffeln ist unverhältnismäßig. Wir bekommen sieben Cent pro Kilo, der Handel nimmt rund einen Euro“, berichtet Hennies. Dass Händler – wie z.B. Kaufland im Sommer – Vereinbarungen nicht einhalten und Ware nicht abnehmen, wertet er als klaren Hinweis, wie drängend das Wettbewerbsrecht bei unfairen Handelspraktiken nachgeschärft werden muss. „Die Big 4 dürfen nicht machen, was sie wollen.“
Zudem erklärte Hennies: „Der Lebensmitteleinzelhandel und die Politik müssen handeln – schnell, entschlossen und mit spürbaren Korrekturen. Denn ein „Weiter so“ würde bedeuten, dass noch mehr landwirtschaftliche Betriebe aufgeben. Das kann keiner wollen.“
Das Landvolk fordert deshalb von der Politik, das Marktstrukturgesetz zügig zu reformieren, unfaire Handelspraktiken klarer zu untersagen und den Marktrahmen so zu gestalten, dass die Marktmacht der Handelsriesen wirksam begrenzt wird. „Das hat auch die Monopolkommission in ihrem Sondergutachten vom 21. November festgestellt und bemängelt“, verweist Hennies auf das Bekanntsein und die Folgen der zunehmenden Marktmacht zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Landwirtinnen und Landwirten. Andernfalls werde sich die Unwucht weiter verschärfen, und nur mit den nötigen Korrekturen haben die bäuerlichen Betriebe eine realistische Zukunftsperspektive. Umso unverständlicher ist der aktuelle Anlauf der europäischen Union, die Marktposition der Handelskonzerne durch Änderungen in der Gemeinsamen Marktordnung noch zu stärken.
