DSLV fordert zügige Fortführung verkehrspolitischer Reformen
Anlässlich der Ernennung von Steffen Bilger zum Bundesminister für Verkehr hat der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik eine zügige Fortführung der begonnenen verkehrspolitischen Reformen gefordert. DSLV-Präsident Axel Plaß gratulierte Bilger zum Amtsantritt und betonte die Bedeutung von Kontinuität im Bundesverkehrsministerium.
Bilger übernehme ein für den Wirtschaftsstandort Deutschland zentrales Ressort und verfüge aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär bereits über umfassende Erfahrungen im Verkehrsbereich. Gleichzeitig dankte der Verband dem bisherigen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder für die Zusammenarbeit und die in der laufenden Legislaturperiode angestoßenen Reformvorhaben.
Nach Ansicht des DSLV kommt dem Wechsel an der Spitze des Ministeriums in einer Phase großer Herausforderungen für die Verkehrsinfrastruktur besondere Bedeutung zu. DSLV-Präsident Axel Plaß erklärte, angesichts des zunehmenden Infrastrukturverschleißes und der Belastungen für die Logistikbranche dürfe es nun keinen administrativen Stillstand geben. Der neue Minister müsse die anstehenden Aufgaben unmittelbar angehen und bereits begonnene Reformen konsequent weiterführen.
Als zentrale Handlungsfelder nennt der Verband die Umsetzung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes sowie Investitionen in Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen. Brückensperrungen, Engpässe im Schienennetz und an ihre Kapazitätsgrenzen stoßende Wasserstraßen beeinträchtigten zunehmend die Leistungsfähigkeit der Logistik. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei jedoch Voraussetzung dafür, dass die Branche ihre Versorgungsaufgaben zuverlässig erfüllen und damit zur Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland beitragen könne.
Darüber hinaus sieht der DSLV langfristigen Handlungsbedarf bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Trotz des bestehenden Sondervermögens könnten ab 2028 Finanzierungslücken im Kernhaushalt entstehen. Der Verband fordert daher eine dauerhafte, verlässliche und krisenfeste Finanzierung aller Verkehrsträger. Diese müsse nach Auffassung des DSLV gemeinsam vom Bundesverkehrsministerium und dem Bundesfinanzministerium sichergestellt werden.
Für die Modernisierung des Güterverkehrs sei zudem ein beschleunigter Ausbau der Energieinfrastruktur erforderlich. Insbesondere die Bereitstellung von Strom- und Wasserstoffinfrastruktur spiele aus Sicht des Verbandes eine wichtige Rolle für die Transformation des Verkehrssektors. Hier sieht der DSLV auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in der Verantwortung. Nur durch eine enge Abstimmung zwischen den Ressorts Verkehr, Wirtschaft und Finanzen könnten die Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Logistikstandort geschaffen werden.
Der Verband betont zudem, dass personelle Veränderungen allein nicht ausreichten, um die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen. Vielmehr sei eine ressortübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung erforderlich, um Infrastruktur-, Energie-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik stärker miteinander zu verzahnen. Der DSLV kündigte an, den neuen Bundesverkehrsminister auch künftig als konstruktiver Ansprechpartner begleiten zu wollen.
