Mercosur: Europäische Kommission macht weitere Zusagen - Abkommen rückt in greifbare Nähe

Roms Außenminister Antonio Tajani erklärte vor der entscheidenden Ratsabstimmung zum EU-Mercosur-Deal, dass das Handelsabkommen „erhebliche Vorteile und Chancen“ bietet, so Agrifood. Damit es zu einer Mehrheit komme, sei eine Zustimmung Italiens entscheidend.

Von der Kommission habe es positive Signale gegeben, die Düngekosten zu senken, was zuvor bereits Italien gefordert hatte. Wie Handelskommissar Maroš Šefčovič erklärte, soll der CO2-Grenzausgleich CBAM für Düngemittel temporär ausgesetzt werden, damit Dünger für Landwirte nicht teurer wird. Außerdem sollen Anti-Dumping-Zölle auf bestimmte Düngemittel ausgesetzt werden.

Abgestimmt werden soll über das Abkommen am 9. Januar, unterzeichnet werden könnte es dann am 12. Januar. Bis dahin gebe es aber noch Klärungsbedarf, etwa bei Schutzklauseln für Agrarprodukte im Rahmen des Abkommens. Zugeständnisse beim Agrarbudget waren bereits am 6. Januar von Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Aussicht gestellt worden. Gelder aus dem künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sollen für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung früher als zunächst geplant bereitstehen, heißt es weiter.

Allerdings kam es am 8. Januar zu zahlreichen Bauernprotesten gegen das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen mit massiven Blockaden auf Autobahnen etwa in Brandenburg und nach Berlin.