Bundesminister Rainer stellt BMLEH neu auf

Mit einer umfassenden Neuordnung richtet Bundesminister Rainer das Ministerium an klaren politischen Prioritäten aus und stellt die Weichen für eine effiziente und moderne Organisation. 

Dazu sagt Bundesminister Rainer: „Wir machen das Ministerium fit für die Zukunft: Mit der Neuaufstellung des Ministeriums schärfen wir die politischen Prioritäten des Hauses und bündeln Zuständigkeiten dort, wo sie Wirkung entfalten. So stärken wir die Handlungsfähigkeit und schaffen tragfähige Strukturen für die kommenden Jahre. Gerade in Zeiten knapper Personal- und Sachmittel brauchen wir eine leistungsfähige, strategisch ausgerichtete Regierungs- und Verwaltungsarbeit. Immer dabei im Blick: eine starke und wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft, verlässliche Rahmenbedingungen für die Betriebe und eine lebenswerte Heimat – egal ob in der Stadt oder auf dem Land.“

Die Neustrukturierung des BMLEH tritt zum 1. März in Kraft. Künftig werden die Politikbereiche und Aufgaben des Hauses in sieben statt bisher acht Abteilungen gebündelt und auf folgende politische Schwerpunkte ausgerichtet: 

• Die Bereiche nationale und europäische Landwirtschaftspolitik, Ernährungswirtschaft, Agrarmärkte und Fischerei werden in einer starken Agrarabteilung gebündelt. Ziel ist eine Agrarpolitik aus einem Guss, die den wachsenden Anforderungen an eine wettbewerbsfähige und vielfältige nachhaltige heimische Land- und Ernährungswirtschaft sowie an die Fischerei gerecht wird.
• Gute Heimatpolitik ist ein Stabilitätsanker für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Starke Regionen, lebendige ländliche Räume und regionale Identitäten sind zentrale Voraussetzungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Stabilität. Denn vor Ort – in der regionalen Vielfalt Deutschlands - wird die Zukunft unserer Demokratie entschieden. Ländliche Regionen rücken deshalb wieder in das Zentrum unserer Politik. Die aus dem Bundesministerium des Innern aus den Bereichen „gleichwertige Lebensverhältnisse“ und „regionale Kulturen“ neu ins Haus gekommenen Aufgaben werden mit den vorhandenen Aufgaben und Kompetenzen in einer neuen Heimatabteilung zusammengeführt. Damit stärken wir den Politikbereich strukturell und inhaltlich.
• Mit der Agrarexportstrategie stärkt das BMLEH gezielt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft beim Handel mit ihren vielfältigen und hochwertigen Produkten „Made in Germany“. Hierzu werden wir den Agrarexport auch durch die Bündelung von bisher im Haus verteilten Kompetenzen und Aufgaben unterstützen - mit klaren Ansprechpartnern, die die Anliegen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft auf hoher politischer Ebene begleiten und unterstützen und einer Exportkoordinatorin als Anlaufstelle für die Interessen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Zudem wird ein Export-Chief Veterinary Officer benannt. 
• Die Land- und Ernährungswirtschaft ist zudem sicherheitsrelevant. Vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage erfahren die Aufgaben der Ernährungsnotfallvorsorge sowie der zivilen Verteidigung einen enormen Bedeutungszuwachs. Die Strukturen im Bereich des Krisenmanagements und der Lebensmittelkette als kritische Infrastruktur werden daher gezielt ausgebaut, um Vorsorge und Resilienz zu stärken.

Insgesamt umfasst die neue Struktur folgende Abteilungen:

• Abteilung 1: Zentralabteilung mit Verantwortung für Personal, Haushalt, IT, Krisenmanagement und Forschung
• Abteilung 2: Ernährung, Ernährungssicherung, Gesundheitlicher Verbraucherschutz
• Abteilung 3: Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit
• Abteilung 4: Heimat, Ländliche Räume, Agrarsozialpolitik, Innovation
• Abteilung 5: Wald, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Nachwachsende Rohstoffe
• Abteilung 6: Agrarhandelspolitik, EU-Angelegenheiten, Internationale Zusammenarbeit
• Abteilung 7: Agrarpolitik, Märkte, Fischerei