BGA: Neue Handelsbarrieren gefährden Europas Exportwirtschaft
Anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Europäischen Rat warnt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), vor protektionistischen Maßnahmen und fordert eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit durch offene Märkte.
„Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und kritische Abhängigkeiten reduzieren. Doch Marktzugangsbeschränkungen und europäische Präferenzen sind dafür der falsche Weg. Europa darf Protektionismus nicht mit Protektionismus beantworten. Gerade Deutschland hat dabei viel zu verlieren: Importe und Exporte sind zwei Seiten derselben Medaille. Wer den Zugang zu wettbewerbsfähigen Vorprodukten verteuert oder beschränkt, schwächt unsere Exportwirtschaft und schwächt auch die europäische Exportwirtschaft“, so Jandura.
Jandura weiter: „Wirtschaftssicherheit ist wichtig, darf aber nicht zur pauschalen Rechtfertigung neuer Handelsbarrieren werden. Nicht jede Importabhängigkeit ist ein Sicherheitsrisiko und nicht jeder verlorene Marktanteil das Ergebnis unfairen Wettbewerbs. Die EU verfügt bereits über Instrumente, um gegen unfaire Handelspraktiken und wirtschaftlichen Zwang vorzugehen. Bevor neue Eingriffsbefugnisse geschaffen werden, muss klar nachgewiesen werden, wo bestehende Instrumente nicht ausreichen.“
„Besonders kritisch sehen wir zusätzliche Zölle zur erzwungenen Diversifizierung von Lieferketten sowie starre europäische Präferenz- und Local-Content-Vorgaben. Politisch verordnete Bezugsquellen schaffen noch keine verlässlichen Alternativen. Sie können Kosten erhöhen, Lieferketten unterbrechen und neue Bürokratie verursachen. Diversifizierung gelingt durch neue Handelsabkommen, offene Märkte und wirtschaftliche Anreize – nicht durch Zwang“, so der Unternehmer.
„Wir erwarten, dass neue handelspolitische Instrumente nur bei nachgewiesenen Marktverzerrungen oder konkreten Sicherheitsrisiken, verhältnismäßig und WTO-konform eingesetzt werden. Ihre gesamtwirtschaftlichen Folgen müssen vorab umfassend geprüft werden. Dazu gehören auch die Auswirkungen auf Importeure, nachgelagerte Industrien und die europäische Exportwirtschaft sowie mögliche Gegenmaßnahmen unserer Handelspartner. Europa braucht mehr Wettbewerbsfähigkeit und offene Märkte, nicht mehr staatliche Handelslenkung“, Jandura abschließend.
