Österreich/EU: Verkehrssituation soll kurzfristig verbessert werden - Verhandlungen aufnehmen
Die im Arbeitskreis Alpentransit vertretenen Transport- und Logistikverbände fordern die EU-Kommission auf, mit Österreich und den Nachbarstaaten Verhandlungen über die Möglichkeiten einer kurzfristigen Verbesserung der Verkehrssituation aufzunehmen, so der Arbeitskreis Alpentransit.
Vor wenigen Tagen fand ein Austausch des Arbeitskreises Alpentransit mit der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (DG MOVE) der Europäischen Kommission über die aktuelle Situation beim Brennertransit statt. An dem Gespräch nahm auch Jens Gieseke (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments und verkehrspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, teil.
Kernthema des Gesprächs waren die unverändert bestehenden Probleme auf der Brennerroute im Zusammenhang mit der einspurigen Verkehrsführung an der Luegbrücke sowie die Auswirkungen der Anti-Transitmaßnahmen Tirols auf den Straßengüterverkehr und den europäischen Binnenmarkt. Der Arbeitskreis Alpentransit forderte die EU-Kommission auf, trilaterale Verhandlungen mit Österreich und den Nachbarstaatenüber die Möglichkeiten einer kurzfristigen Verbesserung der Verkehrssituation einzuleiten. Mögliche Lösungsansätze könnten eine Entzerrung des Verkehrs durch eine Flexibilisierung des Nachtfahrverbots und anderer Lkw-Fahrverbote für besonders umweltfreundliche und leise Fahrzeuge sein.
Auf Grund der aktuellen Probleme im Brennertransit verzeichnen die betroffenen Transportunternehmen einen Produktivitätsverlust von durchschnittlich 30%. An Tagen mit Blockabfertigung kann dieser Produktivitätsverlust sogar mehr als 50% betragen. Da derzeit nicht absehbar sei, wann ein Urteil zur berechtigten Klage Italiens gegen die EU-vertragswidrigen Maßnahmen Tirols vom EuGH gefällt wird, fordert der Arbeitskreis Alpentransit, angesichts der massiven Probleme, eine kurzfristige Verbesserung der Verkehrssituation auf dem Verhandlungsweg anzustreben.
Die DG MOVE und Jens Gieseke haben dem Arbeitskreis Alpentransit ihre volle Unterstützung bei der Lösung der Transitprobleme in Tirol zugesichert.
Im Arbeitskreis Alpentransit sind neben dem BGL die Straßentransportverbände AISÖ (A), FNTR (F), ITD (DK), NLA (DK, S, N), TLN (NL) und der Weltverband IRU vertreten.
