EU: Rat und Parlament einigen sich auf Vereinfachung der GAP
Der Vorsitz des Rates und die Verhandlungsführenden des Europäischen Parlaments haben heute eine vorläufige Einigung über die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erzielt. Laut einer ersten Einschätzung der EU-Kommission könnten Landwirte jährlich bis zu 1,6 Mrd Euro, die Mitgliedsstaaten in der Verwaltung über 200 Mio Euro einsparen.
Wie die dänische Ratspräsidentschaft mitteilte, sei das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu stärken, indem bürokratische Hürden abgebaut, Landwirte – insbesondere kleine Betriebe und Neugründungen – unterstützt, Innovation gefördert und die Produktivität gesteigert werden.
„Heute haben wir einen großen Schritt gemacht, um unser Versprechen einzulösen, die EU-Agrarvorschriften zu vereinfachen. Es ist wichtig, die Landwirtschaft in Europa zu erleichtern, denn das wird der Agrarbranche helfen zu wachsen und stärker zu werden – und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa zu erhöhen. Daher war es für die dänische Ratspräsidentschaft eine Priorität, zusätzliche Arbeit abzubauen und unnötige Vorschriften für Landwirtinnen und Landwirte sowie für Mitgliedstaaten zu streichen. Ich freue mich, dass wir uns mit dem Parlament schnell auf diesen wichtigen Plan geeinigt haben", erklärte dazu Dänemarks Ministerin für Europäische Angelegenheiten Marie Bjerre.
Mehr Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität
Auch Jacob Jensen, dänischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei, lobte die Entwicklung: „Die Einigung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Sie stärkt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtinnen und Landwirte, sondern erleichtert auch die Umsetzung unserer grünen Ziele, da sie der Landwirtschaft sowie den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Anwendung ökologischer Anforderungen gibt. Die dänische Ratspräsidentschaft wird sich auch in den Verhandlungen über die GAP nach 2027 weiterhin auf Vereinfachungen für Landwirtinnen und Landwirte konzentrieren.“
Einsparungen von bis zu 1,6 Mrd Euro für die Landwirtschaft möglich
Nach Angaben der Europäischen Kommission könnten die Vereinfachungsmaßnahmen zu deutlichen Einsparungen bei den Verwaltungskosten für Landwirtinnen und Landwirte sowie für nationale Behörden führen. Laut einer ersten Einschätzung der Kommission wären jährliche Einsparungen von bis zu 1,6 Mrd Euro für Landwirtinnen und Landwirte sowie über 200 Mio Euro für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten möglich.
Die überarbeiteten Rechtsakte bilden das sogenannte „Omnibus III“-Paket, das die Kommission im Mai 2025 vorgeschlagen hat. Es enthält Änderungen an der Verordnung über die GAP-Strategiepläne (SPR) sowie an der „horizontalen“ GAP-Verordnung. Im Agrarbereich soll das Paket die Wettbewerbsfähigkeit der EU u.a. durch weniger Verwaltungsaufwand und günstigere Rahmenbedingungen stärken.
Zentrale Inhalte der Einigung
Die vorläufige Einigung folge im Wesentlichen den Vorschlägen der Kommission, erklärt die Ratspräsidentschaft. Sie ziele auf folgende Punkte ab:
- Weniger Verwaltungsaufwand für Landwirtschaft und Behörden
- Höhere Zahlungen an kleine Betriebe sowie eine Vereinfachung der Konditionalitätsregeln, insbesondere für Biobetriebe
- Weniger Vor-Ort-Kontrollen sowie der Wegfall der jährlichen Leistungsüberprüfung
Zudem bleibe der Vorschlag der Kommission bestehen, den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Krisenzahlungen an aktive Landwirtinnen und Landwirte zu leisten, die von Naturkatastrophen, widrigen Witterungsbedingungen oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen betroffen sind, um deren Fortführung ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit sicherzustellen.
Verbesserung bestehender Vorschläge
Darüber hinaus verbessere die Einigung einige Aspekte des ursprünglichen Kommissionsvorschlags. So soll sie den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität ermöglichen, in welchem Umfang teilweise biologische Betriebe bestimmte Umweltstandards (GAECs – good agricultural and environmental conditions) erfüllen können. Die Einigung erhöhe zudem den Prozentsatz für Vorauszahlungen bei Direktzahlungen. Darüber hinaus sollen Landwirtinnen und Landwirte nun bessere Möglichkeiten erhalten, Risikomanagementinstrumente zu nutzen, erklärt die Ratspräsidentschaft.
Als nächsten Schritt muss diese bisher vorläufige Einigung vom Rat sowie vom Europäischen Parlament bestätigt werden, bevor das Gesetzgebungsverfahren formell abgeschlossen werden kann.
Änderungen, die hoffentlich in der Landwirtschaft ankommen
Der Europaabgeordnete Stefan Köhler bezeichnete die Einigung als ein klares Signal für die Praxistauglichkeit der europäischen Landwirtschaftspolitik. "Entscheidend bleibt für uns, dass die Vereinfachungen nicht nur in Brüssel beschlossen werden, sondern auch direkt bei den Landwirtinnen und Landwirten ankommen", wird der agrarpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe bei der Tagesschau zitiert, wo auch der stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses, CDU-Abgeordnete Norbert Lins, zu Wort kommt: In der Praxis sei schon lange klar, dass die Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu starr und unhandlich seien. "Wir fordern die Bundesregierung nun auf, diese gewonnene Flexibilität auf deutscher Ebene vollständig umzusetzen."
