Copa Cogeca: Mercosur-Abkommen verabschiedet – Weitere Mobilisierung europäischer Landwirte
Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur wurde nach monatelangen beispiellosen Manövern und Druck, die die Komplexität und Kontroversen dieses Dossiers bestätigen und langfristige Spuren hinterlassen, vom Europäischen Rat gebilligt, so Copa Cogeca.
Trotz der jüngsten Anpassungen der zusätzlichen Schutzmaßnahmen seien sich die europäischen Landwirtschafts- und Agrargenossenschaftsverbände weiterhin einig und verurteilen einstimmig ein Abkommen, das in seinem Kern nach wie vor grundlegend unausgewogen und mangelhaft sei. Diese tiefe Überzeugung stärke nur unsere Entschlossenheit und Mobilisierung.
Es liege nun am Europäischen Parlament, unseren 720 gewählten Vertretern, in gutem Gewissen über dieses Abkommen abzustimmen. Die Entscheidung des Rates in letzter Minute, die Erklärung zurückzuziehen, die eine vorläufige Umsetzung des Abkommens ausschließt, bevor das Europäische Parlament zu Wort kommen kann, sei äußerst besorgniserregend, obwohl zuvor versprochen worden war, dass dies nicht geschehen würde. Dies untergrabe das Vertrauen in die europäische Regierungsführung, die demokratischen Prozesse und die parlamentarische Kontrolle in einer Zeit, in der die Glaubwürdigkeit der Institutionen ohnehin schon auf dem Prüfstand stehe. Sie offenbare auch Nervosität und zeige, dass eine Mehrheit gegen das Abkommen noch möglich/wahrscheinlich sei.
