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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil haben angekündigt, Unternehmen schnellstmöglich mit einem Lieferkettengesetz in die Pflicht nehmen zu wollen. „Das Lieferkettengesetz wird nur verlangen, was machbar und verhältnismäßig ist, und es schafft Rechts- und Handlungssicherheit für die Unternehmen“, erklärt Heil.

Grund für die Umsetzung des geplanten Gesetzes ist das Ergebnis einer Unternehmensbefragung, das mangelhaftes Engagement für Sozial- und Umweltstandards ergab, heißt es in einer gemeinsamen Meldung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Bundesministeriums für Soziales und Arbeit. Demnach haben nur 455 von etwa 2.250 im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) befragten Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten umfassend Auskunft darüber gegeben, inwiefern sie soziale und ökologische Mindeststandards in ihren globalen Lieferketten sicherstellen. „Wir lagern Produktionsketten in Entwicklungsländer aus und unterlaufen Standards für unsere Produkte in unserer Wohlfahrtsgesellschaft – soziale und ökologische Standards, die bei uns selbstverständlich sind. Wir akzeptieren und zementieren damit die Ausbeutung von Mensch und Natur in den Entwicklungsländern und tolerieren in großem Stil Kinderarbeit. An der Verantwortung für Menschenrechte führt kein Weg vorbei. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht. Deshalb werden wir national gesetzlich tätig”, so Heil weiter.
In der Wirtschaft stößt das Gesetz auf scharfen Protest, wie Medien berichten. Vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wird es als 'nicht verantwortbar' bezeichnet, dass deutsche Unternehmen für mögliche Verstöße, 'die irgendwo in ihren Lieferketten passieren', in Mithaftung genommen werden sollten. Als „sehr sinnvoll“ wird es dagegen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze verteidigt. Das Gesetz solle zwar vornehmlich Großunternehmen in die Pflicht nehmen, diese würden den bürokratischen Druck aber „eins zu eins an ihre kleineren Geschäftspartner in der Lieferkette weitergeben” und diese so 'an die Grenzen ihrer Belastbarkeit bringen”, wird dagegen die Vizepräsidentin des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Ines Kitzing, in den Medien zitiert.