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Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) bedauert die Entscheidung des Europäischen Parlaments, mit der die soziale Säule des Mobility Package zur erneuten Beratung in den Verkehrsausschuss (TRAN) verwiesen wurde. Damit wurde eine große Chance vertan, die europäischen Regelungen zum Straßengüterverkehr nachhaltig zu reformieren, Lkw-Fahrern mehr soziale Sicherheit zu bieten und dadurch die auf Arbeitsteilung, Spezialisierung und offene Grenzen aufgebaute Logistik in der Europäischen Union zu stärken, erklärte der DSLV.

„Wir sind besonders enttäuscht, dass der bereits ausgewogene Kompromiss des Verkehrsausschusses zur Anwendung des Entsenderechts im Verkehrssektor vom Parlament nicht angenommen wurde“, kommentiert Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV. „Grundsätzlich ist zwar zu begrüßen, dass sich erneut Fachpolitiker mit dem Mobility Package befassen. Fraglich ist aber, wie jetzt noch ein konsensfähiger Kompromiss aussehen könnte.“
Der Kampf gegen soziale Fehlentwicklungen des Straßengüterverkehrs hätte bereits durch Vereinheitlichung und konsequente Durchsetzung der ebenfalls zurückverwiesenen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten, über die wöchentliche Ruhezeit sowie über die Rückkehrpflicht an den Heimatort verstärkt werden können. Hierzu beigetragen hätte der Vorschlag des TRAN-Ausschusses, der das Entsenderecht auf Kabotageverkehre ausgedehnt hätte. „Debatten zur Ausweitung der europäischen Entsenderichtlinie auf den gesamten Verkehrssektor führen aber völlig am Thema vorbei, wenn es dabei in Wirklichkeit um die Abschottung nationaler Märkte geht“, kritisiert Huster. „Die Situation der im Straßengüterverkehr Beschäftigten kann durch eine Reihe von Rechtsvorschriften gestärkt werden, die außerhalb des Entsenderechts liegen. Man muss sie nur durchsetzen. Im schlechtesten Fall droht jetzt das Scheitern des gesamten Reformvorhabens.“

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