„Die Absichtserklärungen der Ampel-Parteien adressieren zahlreiche für die Logistik relevante Themenfelder. Erfreulich ist die grundlegende Feststellung der Koalitionäre, dass Mobilität ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge und für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Logistikstandorts Deutschland mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen ist', bemerkt DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster. Hierzu zähle auch die erhöhte Investitionsbereitschaft für den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur einschließlich Wasserstraßen, Hafenhinterlandanbindungen und Glasfaserausbau.
Entscheidend wird, ob es der Politik tatsächlich gelingt, ausreichende Finanzmittel für die Infrastrukturinvestitionen zu generieren, die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen voranzutreiben und zur Herstellung einer allgemeinen öffentlichen Akzeptanz der Bedarfsplanungsprüfung einen erfolgreichen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden voranzustellen.
Forderungen des DSLV zur Umsetzung der Klimaschutzanstrengungen werden in Teilen aufgenommen. Die Einführung einer CO2-Differenzierung bei der Lkw-Maut war bereits gesetzt – wichtig sei hingegen die Aussage, dass für die Wirtschaft Mehrfachbelastungen durch einen CO2-Preis ausgeschlossen werden sollen und staatliche Mehreinnahmen zurück in die Mobilität fließen sollen. „Die Formulierung lässt allerdings befürchten, dass an dieser Stelle der Finanzierungskreislauf Straße aufgebrochen wird“, kritisiert Huster. Zu begrüßen sei hingegen die Absicht, die Vorschläge der Europäischen Kommission für den Aufbau alternativer Tank- und Ladeinfrastruktur für Lkw zu unterstützen und dem Bedarf voranzuschalten.
Huster: „Die Logistik ist entscheidendes Scharnier zwischen den globalen Wertschöpfungsstufen von Industrie und Handel. Hierfür braucht die Branche politische Rahmenbedingungen, welche die ökonomischen, ökologischen und sozialen Säulen der Nachhaltigkeit stabilisieren. Der DSLV ist jederzeit offen für den konstruktiven Dialog mit der neuen Bundesregierung.“
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