DBV: Landwirtschaft & Klimaschutz als Staatsziele ins Grundgesetz - Rechtsgutachten vorgelegt

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat ein Rechtsgutachten zur Einbeziehung von Landwirtschaft und Klimaschutz in die Staatsziele nach Artikel 20a des Grundgesetzes vorgelegt. Das Gutachten wurde von Prof. José Martinez, Universität Göttingen, erstellt. Es leitet her, warum eine Ergänzung der bisherigen Staatsziele für Umwelt und Tierschutz geboten ist. Der DBV hatte im April 2021 im Rahmen seines Zukunftskonzeptes einen solchen Vorschlag unterbreitet, der mit dem Rechtsgutachten nun weiter vertieft wurde.

Dazu unterstreicht Joachim Rukwied, Präsident des DBV: „Wir brauchen eine Verständigung darüber, dass eine starke heimische Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit zusammengehören. Umwelt- und Klimaschutz müssen bei politischen Entscheidungen in die Agrarpolitik integriert werden. Von einer Grundgesetzänderung erhoffen wir uns nicht nur einen neuen gesellschaftlichen Konsens, die Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes sind auch wichtig für Güterabwägungen der Gerichte. Unser Vorschlag umfasst neben der Ernährungssicherung ausdrücklich auch den Klimaschutz.“

Prof. José Martinez erläutert die Argumentation des Rechtsgutachtens: „Ernährungssicherheit durch eine nachhaltige heimische Agrarstruktur und Klimaschutz sind überragend wichtige Gemeinwohlinteressen. Sie haben im Grundgesetz derzeit zu wenig Gewicht. Die Ernährungssicherheit ist bisher lediglich als optionale Staatsaufgabe definiert. Wie sie umgesetzt werden soll, wird zudem nicht weiter konkretisiert. Der Klimaschutz ist unvollständig in der Staatszielbestimmung „Umwelt“ in Art. 20a GG enthalten. Erforderlich ist daher eine Aufwertung des Gemeinwohlinteresses der „Ernährungssicherheit durch eine nachhaltige heimische Agrarstruktur“ zu einer objektiv verbindlichen Staatszielbestimmung. Dem Gemeinwohlinteresse „Klimaschutz“ muss durch ein verfassungsrechtlich zwingendes Monitoring-Verfahren die erforderliche Durchsetzungskraft verliehen werden. Beide vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetztes berücksichtigen dabei den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.“