„Die Bundesregierung muss endlich glaubwürdig werden und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass eine Win-win-Situation für Bauern, Umwelt und Tierwohl entsteht“, fordert Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik bei Bioland. Die Chance dafür liege in der Anwendung des gesamten Instrumentenkastens vom Ordnungsrecht über eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik hin zur Einführung gezielter Lenkungsabgaben.
Die derzeit diskutierte Reform der EU-Agrarpolitik müsse die Frage beantworten: Wie sichern wir unsere Lebensgrundlagen UND die Einkommen unserer Landwirte? „Das aktuelle Modell der Direktzahlungen sichert weder das eine noch das andere. So werden alle relevanten EU-Umweltziele verfehlt“, sagt Plagge. „Im Kern wirken die pauschalen Direktzahlungen, die rund 80 % des GAP-Budgets ausmachen, wie eine Mischung aus Subvention von Landbesitz und einer Sozialleistung an Bedürftige. Unser Vorschlag ist, in einem schrittweisen Prozess 70 % des GAP-Budgets für die direkte Honorierung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen einzusetzen. Für diese Maßnahmen ist ein säulenübergreifendes Budget für die Mitgliedsstaaten verbindlich festzulegen.“
Deutschland wird seine Klimaschutzziele für 2030 im Bereich Landwirtschaft deutlich verfehlen, stellt Wehde fest. „Klöckners 10-Punkteplan weist eine massive Unterdeckung von rund 6 Mio t CO2-Äquivalenten auf“, kritisiert Wehde. Zudem basierten bestimmte Maßnahmen auf unrealistischen Annahmen der berechneten Treibhausgaseinsparungen. Um die Landwirtschaft an einer CO2-Bepreisung zu beteiligen, fordert Bioland von der Bundesregierung die Erhebung einer Abgabe auf mineralischen Stickstoffdünger auf Handelsebene.
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