USA legen WTO lahm

Die Welthandelsorganisation (WTO) wird in Kürze voraussichtlich keine Handelsstreitigkeiten mehr verhandeln können. Grund ist, dass am 10. Dezember die Amtszeit von zwei Richtern am wichtigen Berufungsgericht ausläuft und die USA bereits seit längerem Neubesetzungen verhindern.
Von den ursprünglich sieben Richtern wird Mitte Dezember nur noch einer übrig sein; für die oft komplexen Fälle der letzten Instanz der Streitschlichtung sind laut WTO-Statut jedoch mindestens drei Berufungsrichter für die Beschlussfähigkeit vorgeschrieben. In den vergangenen Jahren gingen rund 70 % der erstinstanzlichen Entscheidungen in die Berufung. In Sorge sind auch die meisten WTO-Mitgliedstaaten. Nach Angaben der Welthandelsorganisation rief bei der jüngsten Sitzung der Streitbeilegungsstelle am 22. November eine Gruppe von 117 Staaten in einem Antrag dazu auf, das Verfahren für die Besetzung der sechs freien Stellen in der Berufungsinstanz einzuleiten. Mexiko warnte im Namen dieser Fraktion davor, dass die Berufungsinstanz bald nicht mehr beschlussfähig sei. Diese Sackgasse müsse verlassen werden. AgE

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