Überschreitung der Klimaschutzziele im Verkehr ohne Biokraftstoffe noch dramatischer

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In der aktuellen Diskussion über Klimaschutz im Verkehr veröffentlichen zehn Verbände der Agrar- und Energiewirtschaft ein gemeinsames Positionspapier, in dem sie vor den Konsequenzen einer Absenkung der Obergrenze für Biokraftstoffe warnen. Dies würde negative Folgen für Klimaschutz, Kraftstoffversorgung, heimische Futtermittelproduktion und landwirtschaftliche Fruchtfolgen sowie die Bioökonomie nach sich ziehen, mahnen die Verbände.

Mit Blick auf die am 15. März vom Umweltbundesamt gemäß Klimaschutzgesetz vorgelegte Treibhausgasbilanz für 2022 weisen die Verbände darauf hin, dass Biokraftstoffe in Deutschland jährlich weit mehr als zehn Millionen Tonnen CO₂ einsparen. „Ohne flüssige und gasförmige nachhaltige Biokraftstoffe würden die gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz in den kommenden Jahren im Sektor Verkehr noch deutlicher verfehlt werden“, so die Warnung der Verbände. Die Verbände unterstreichen, dass der Klimaschutzbeitrag von Biokraftstoffen kurz- und mittelfristig nicht zu ersetzen sei. In Anbetracht des Zeitdrucks beim Klimaschutz und den drohenden Strafzahlungen aus europarechtlichen Klimaschutzverpflichtungen könne nicht auf nachhaltig zertifizierte Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse verzichtet werden. Stattdessen bedürfe es einer umfassenden, alle Optionen nutzenden Strategie, um eine zügige und fortlaufende Absenkung des hohen Anteils fossiler Energie im Straßenverkehr von heute über 93 % zu erreichen, so das Verbändepapier.

Mit dem vom Bundesumweltministerium geforderten Wegfall von Biokraftstoffen würde zudem Deutschlands Abhängigkeit von Energie- und Futtermittelimporten steigen. So stellten Biokraftstoffe 2021 rund 3,7 Mio t klimafreundlichen Kraftstoff zur Verfügung. Während der Produktion aus Raps, Zuckerrüben oder qualitativ minderwertigem Getreide entstanden zugleich etwa 3 Mio t Futtermittel. Dieser Beitrag zur sicheren heimischen Energie- und Ernährungsversorgung sei gefährdet. Zudem drohe der Verlust einer strategischen Energiereserve sowie tausender Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

Die Verbände verweisen weiterhin darauf, dass der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Gesetzentwurf mit falschen Begründungen arbeite und auf ein angeblich knappes Angebot für Agrargüter verweise: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in den ersten Monaten des vergangenen Jahres zu erheblichen Preissteigerungen auf den weltweiten Agrarmärkten, insbesondere bei Getreide, Ölsaaten und Pflanzenöl geführt. Die Marktsituation hat sich inzwischen nicht nur entspannt, im Gegenteil: Große Mengen aus der Ukraine exportiertes Getreide in die Nachbarländer führen, wie z.B. in Polen, zu Überschüssen, die inzwischen den Marktpreis unter die Wirtschaftlichkeit des Anbaus drücken.“