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23.11.2020

Politik: Beschwerdesystem für Verstöße gegen EU-Handelsabkommen gestartet

Die Europäische Kommission hat Mitte November ein neues Beschwerdesystem eingerichtet, über das Unternehmen, Mitgliedstaaten und EU-Bürger Marktzugangshindernisse ebenso wie Verstöße gegen Arbeits- und Umweltstandards im Rahmen der EU-Handelsabkommen melden können.

Die Kommission räume damit der Durchsetzung der Vorschriften auch im Bereich nachhaltige Entwicklung höchste Priorität ein und achte auf die Umsetzung von Handelsabkommen, heißt es.
Exekutiv-Vizepräsident und Kommissar für Handel Valdis Dombrovskis sagte: „Im Rahmen dieses neuen Systems werden Beschwerden im Zusammenhang mit Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung den gleichen Schwerpunkt und die gleiche Aufmerksamkeit erhalten wie Marktzugangsschranken. Es ist ein echter Fortschritt, denn so können Interessengruppen eine direkte Rolle spielen, um sicherzustellen, dass die EU-Handelspolitik sowohl Handelschancen als auch die Anhebung von Arbeits- und Umweltstandards erfüllt. Die Kommissionsdienststellen werden jede Beschwerde prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen.“
Dieser Schritt folge auf die Ernennung des ersten Chief Trade Enforcement Officer (CTEO) durch die Kommission im Juli, der die strengeren Maßnahmen der Kommission zur Durchsetzung der Handelspolitik überwachen soll, sowie auf den 15-Punkte-Aktionsplan der Kommission für Handel und nachhaltige Entwicklung (TSD) von 2018. Dieser Plan spiegele den Konsens wider, einerseits ein enges, langfristiges TSD-Engagement zu fördern und andererseits die Überwachungsbemühungen zu intensivieren - und die Durchsetzung durchsetzungsfähiger zu machen, heißt es weiter.
Die Beschwerdeformulare - eines für Marktzugangsschranken und eines für Verstöße gegen die Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung - sind für in der EU ansässige Interessengruppen online auf dem Portal „Access2Markets" zugänglich. Beschwerden werden über ein neues zentralisiertes System einer einzigen Anlaufstelle in der Generaldirektion Handel weitergeleitet, um einen reaktionsschnellen, zielgerichteten und strukturierten Prozess zu ermöglichen.

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