Österreich sucht Mittelweg bei der GAP-Reform

Die Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 genießen bei der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft Priorität. Ziel des Vorsitzes sei es, den richtigen Mittelweg zwischen bewährten Maßnahmen und neuen, innovativen Ansätzen zu finden, heißt es im Programm der Wiener Regierung zum Vorsitz im Rat der Europäischen Union, den Österreich am 1. Juli für ein halbes Jahr übernommen hat.

Die europäische Agrarpolitik müsse als gemeinsame strategische Politik erhalten bleiben und durch eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips zugleich mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten erlauben, heißt es in dem Papier. Die GAP sei nicht nur der am längsten und besten integrierte Politikbereich der Europäischen Union, sondern auch von „globaler strategischer Bedeutung“. Auch die wirtschaftliche Position der Landwirte will die Wiener Regierung stärken. Auf Grundlage des Kommissionsvorschlags gegen unlautere Handelspraktiken werde ein „starker Fokus“ auf die Verbesserung der Stellung der landwirtschaftlichen Erzeuger als schwächste Partner innerhalb der Lebensmittelversorgungskette gelegt. Mit Blick auf den Vorschlag der Brüsseler Kommission, die Transparenz der Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette zu erhöhen, will Österreich seinen Ratsvorsitz dazu nutzen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Lebensmittelpolitik der EU zu stärken; dazu möchte sich Wien auf transparentere Zulassungsverfahren bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) konzentrieren. AgE