Logistik: Starke Kritik an neuen Corona-Einreiseregeln

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Kilometerlange Lkw-Staus an den Grenzen und Versorgungsengpässe: Dies befürchten die Spediteure als Konsequenz der neuen Einreiseverordnung, die die Bundesregierung am 13. Januar erlassen hat und die am 14. Januar in Kraft tritt. In der Branche wird von einer „faktischen Grenzschließung“ gesprochen, wie das Handelsblatt berichtet. Bis Ende März 2021 soll die Verordnung gelten.

„Mit der jetzt vorgelegten Corona-Einreise-Verordnung werden die Bemühungen der Bundesländer, einheitliche Regelungen und praktikable Ausnahmen für Verkehr und Logistik zu schaffen, über den Haufen geworfen. „Die Auswirkungen einer solchen faktischen Grenzschließung lassen sich in Großbritannien betrachten, gestörte Lieferketten sind damit absehbar“, wird Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, des sektorübergreifenden Interessenverbands der Verkehrsunternehmen, zitiert. Dirk Engelhardt, Präsident Verband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hatte dem Handelsblatt gegenüber erklärt, dass die Bundesregierung „wissentlich in den Versorgungskollaps laufe.“ Denn, so der BGL weiter, jeder fünfte in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigte Fahrer stamme aus dem Ausland – vornehmlich aus Osteuropa. Diese Fahrer würden im Durchschnitt drei bis vier Wochen touren, bevor sie dann für ein bis zwei Wochen in ihr Heimatland zurückfahren. Entsprechend müssten sie alle in Quarantäne.
Wer aus Staaten, in denen die Corona-Virusvariante verbreitet ist, einreisen will, muss sich zuvor digital anmelden, einen Nachweis darüber mit sich führen sowie einen Corona-Test vorlegen oder an der Grenze vornehmen lassen. Dies gelte auch für Staaten, in denen sich täglich mindestens 200 Menschen je 100.000 Personen im Siebentagesvergleich infizieren. Das Transportgewerbe hatte für Spediteure und Logistiker auf Ausnahmen gehofft. Diese kommen aber nur zum Tragen, wenn Fahrer aus einem Land einreisen, das zwar Risikogebiet ist, in dem aber die Infektionszahlen niedriger als in Deutschland und unter 200 je 100.000 Einwohner sind und die Virusmutation nicht verbreitet ist.