EU: Keine Einigung zu UTP-Richtlinie

Foto: Wandersmann - Pixelio

Wie verschiedene Medien berichten, wurden die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament ohne Ergebnis beendet.

In dem Trilog konnten sich die Beteiligten weder auf eine zulässige Höchstgrenze für die Anbieter von Agrarrohstoffen und Lebensmitteln noch auf eine abschließende Liste mit verbotenen unfairen Handelspraktiken einigen. „Die anstehenden Verhandlungen werden hart und wir werden nicht aufgeben“, wird der italienische Sozialdemokrat Paolo De Castro zitiert, der die Verhandlungen für das Europaparlament leitet. Nach den Plänen der Abgeordneten sollten alle Anbieter von Agrarrohstoffen und Lebensmitteln vom Landwirt bis zum internationalen Lebensmittelkonzern einbezogen werden, während die EU-Kommission die Gruppe der Schutzbedürftigen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit einem Höchstumsatz von 50 Mio Euro pro Jahr eingrenzen wollte.

Die weiteren Verhandlungen wurden auf Januar verschoben. Nach den Plänen der Beteiligten soll die EU-Richtlinie über unfaire Handelspraktiken noch vor den Europawahlen im Mai verabschiedet werden.

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