EU: Gas-Notfallplan steht – Nationaler Konsum soll freiwillig um 15 Prozent gesenkt werden

Foto: Europäische Kommission

Bei einem Minister-Sondertreffen wurde das Beschlussverfahren für einen Notfallplan zur Reduzierung des Gaskonsums auf den Weg gebracht. Medienberichten zufolge sollen dadurch vor allem die Risiken reduziert werden, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den nationalen Konsum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 % zu senken. Bei weitreichenden Versorgungsengpässen soll es zudem möglich sein, einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben. Die Maßnahmen könnten Deutschlands große Abhängigkeit von Russland etwas lindern. Der aktuelle Entwurf zeige deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten auf. Zudem wurden die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen erhöht, die nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden sollen können.