(v.l.) Marija Vučković und Julia Klöckner Foto: BMEL/Photothek/Heinl

(v.l.) Marija Vučković und Julia Klöckner Foto: BMEL/Photothek/Heinl

Am 29. Juni hat Bundesministerin Julia Klöckner den Staffelstab von ihrer kroatischen Amtskollegin Marija Vučković in Zagreb übernommen. Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 hat Deutschland damit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne.

Klöckner betonte bei der 'Übergabe', dass die Landwirte Planungssicherheit benötigen, die Landwirtschaft noch „grüner“ und die Fischerei noch nachhaltiger werden wird. Voraussetzung dafür sei aber ein gut ausgestattetes EU-Agrarbudget. Umweltauflagen müssten für alle Mitgliedstaaten gelten. Auf der Agenda des deutschen Vorsitzes stehen vor allem die Punkte: Stärkung der Systemrelevanz der Land- und Ernährungswirtschaft, Verhandlungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2020, „Farm-to-Fork“, Fragen des Tierwohls sowie zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und Fischereifragen.

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat in einem 10-Punkte-Papier Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 formuliert und abgestimmt. Der DBV fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, baldmöglichst den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zum Abschluss zu bringen. Diese Einigung sei für den Neustart nach der Corona-Krise und für die GAP-Reform dringend erforderlich, heißt es in dem Papier. Notwendig ist auch eine stabile GAP-Förderung mit zusätzlichen Mitteln für weitere Aufgaben im Klima- und Umweltschutz. Eine Neuausrichtung der Agrarpolitik auf Landwirtschaft und Ernährung „made in EU“ ist für die Zukunftsfähigkeit der Betriebe essentiell. Zudem plädiert der DBV für die Aufnahme der Trilog-Verhandlungen über die GAP-Reform. 'In Sachen Klima-, Natur- und Ressourcenschutz setzen wir auf Kooperation mit der Landwirtschaft. Der 'Green Deal' muss indes handelspolitisch flankiert werden. Und schließlich muss der Weg für Innovationen wie z.B. neue Züchtungsmethoden freigemacht werden.'