Mittwoch, 21. Oktober 2020
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21.09.2020

Deutsche Ratspräsidentschaft macht Vorschlag zu Öko-Regelungen

Unter der Leitung der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner kamen am 21. September in Brüssel die europäischen Landwirtschaftsminister zum EU-Agrarrat zusammen. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die weiteren Verhandlungen über die Ausgestaltung der so genannten ‚Grünen Architektur‘ der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist es, im Oktoberrat auf die Reform zu einigen und eine sogenannte ‚Allgemeine Ausrichtung‘ des Rates zu erreichen. Diese ist dann das Mandat, um mit dem Europäischen Parlament und der Kommission in die Trilog-Verhandlungen zur GAP zu gehen, heißt es in einer Mitteilung. Julia Klöckner: „Mit der neuen GAP schaffen wir Planungssicherheit für die europäischen Bauern.  Mehr Nachhaltigkeit bringen wir zusammen mit ökonomischer Tragfähigkeit. Dazu ist eine rasche Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über einen angemessenen Haushalt Voraussetzung, um gesellschaftlich gewollte Mehrleistungen unserer Landwirte auch zu honorieren. Nur so können sie wettbewerbsfähig bleiben. Ebenso brauchen wir dann aber auch klare Leitplanken, um wirksam und glaubwürdig zu mehr Umwelt- und Klimaschutz beizutragen. Dazu gehören obligatorische Öko-Regelungen mit einem verpflichtenden Mindestbudget. Von Beginn an sollten die Öko-Regelungen in den Mitgliedstaaten daher so gestaltet werden, dass das höhere Umweltambitionsniveau der GAP auch durch das vorgeschlagene Mindestbudget untermauert wird. Die von uns vorgeschlagene ,Lernphase‘ soll vor allem dazu dienen, die Regelungen noch zielgenauer und attraktiver zu gestalten. Wir gehen mit unserem Vorschlag voran und über die Vorschläge der Kommission hinaus, die ein Mindestbudget nicht vorgesehen hatte.“
Die deutsche Ratspräsidentin ist der Überzeugung, dass sich mehr Umwelt- und Klimaschutz in der GAP am besten mit verpflichtenden Öko-Regelungen und einem dafür ebenfalls verpflichtenden Mindestbudget erreicht werden. Hierzu wird von einigen Mitgliedstaaten die Sorge geäußert, dass das neue Instrument der Öko-Regelungen keine ausreichende Akzeptanz bei den Landwirten findet und dadurch Finanzmittel verfallen könnten. Daher schlägt Deutschland eine Lernphase von zwei Jahren für die Einführung vor. Zunächst müssen hier alle Möglichkeiten der Mittelumschichtung innerhalb der Öko-Regelungen ausgeschöpft werden. Erst dann dürfen diese Mittel für andere Direktzahlungen, einschließlich der Umverteilung an kleinere Betriebe, verwendet werden.

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