„Der grundsätzlich richtige Weg der Bundesregierung, der zur Ausweitung des Emissionshandelssystems (EHS) auf den Verkehrssektor führen soll, verläuft allerdings nicht gerade“, stellte DSLV-Präsident Axel Plaß fest.
Zwar seien CO2-Zertifikate ein marktwirtschaftlicher und deshalb richtiger Hebel um CO2-Emissionsrechte zu verknappen, doch können international vereinbarte Klimaschutzziele auch nur mit internationalen Instrumenten erreicht werden. Plaß: „Anstatt übereilt rein national zu agieren, hätte auf EU-Ebene längst eine Abstimmung für die Ausweitung des europäischen EHS auf den Verkehrssektor vorgenommen werden müssen. Dies muss bald nachgeholt werden.“
Ein Standortnachteil werde auch nicht durch einen zusätzlichen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut beseitigt. Eine noch höhere Maut-Belastung des Straßengüterverkehrs würde zunächst den Straßenverkehrsetat stärken, jedoch werde die erforderliche Güterverlagerung auf die Schiene und das Binnenschiff hierdurch noch nicht erzielt. Die alternativen Verkehrsträger und der Kombinierte Verkehr müssen dringend modernisiert und ausgebaut werden.
Richtig sei auch, dass die Bundesregierung nicht nur auf Elektromobilität setzt. Die Wirksamkeit der Förderung für die Anschaffung CO2-armer Lkw und für strombasierte Kraftstoffe wird nicht nur vom Umfang der finanziellen Zuwendungen abhängen, sondern auch von der technischen Entwicklungskompetenz der Nutzfahrzeughersteller und der Energieanbieter in Deutschland. Plaß: „Die Bundesregierung hat wichtige Signale gesetzt. Hier darf es nicht nur bei Ankündigungen bleiben.“
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