Brexit: EU-Austritt ohne Abkommen soll per Gesetz verhindert werden

Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, wolle eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten im britischen Unterhaus einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen per Gesetz verhindern lassen. „Wir sind in einer gefährlichen Situation“, wird die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper zitiert.

Um einen Brexit ohne Abkommen am 12. April zu verhindern, müsse Premierministerin Theresa May müsse einen Plan für die Verlängerung der Austrittsfrist vorlegen, so Cooper weiter. Bereits am 3. April könnte ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden, das May dazu zwingen könnte, bei der EU einen neuen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist zu stellen. Sollte bis zum 12. April weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen. Das Parlament hat sich sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen als auch gegen einen No-Deal-Brexit und alle anderen Alternativen abgelehnt.