Brexit: Einigung zum Backstop erreicht

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Wie verschiedene Medien berichten, hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der britischen Premierministerin Theresa May bei einem Treffen am späten Montagabend rechtliche Garantien zur Auffanglösung für Nordirland zugesichert.

Nach diesem Abkommen soll Großbritannien die Möglichkeit bekommen, in der Backstop-Frage ein Schiedsgericht anzurufen. Diese beinhaltet eine Bindung von Nordirland an den EU-Binnenmarkt zur Vermeidung von Grenzkontrollen, wenn sich die EU und Großbritannien nicht bis Ende 2020 auf ein Freihandelsabkommen einigen. Brexit-Hardliner sehen dabei die die Gefahr, dass Brüssel Großbritannien „gefangen“ halten könnte. Jeremy Corbyn, Parteivorsitzender der Labour-Partei, rief dazu auf, in der nächsten Abstimmungsrunde am Dienstag gegen den Austrittsvertrag zu stimmen. Die neue Vereinbarung enthalte nichts von dem, was die Regierungschefin dem britischen Parlament versprochen habe.