Das EU-Parlament wird als Ganzes am 29. Januar in Brüssel über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs befinden. Im Anschluss muss noch der Rat seine Zustimmung für das am 31. Januar auf Samstag dieser Woche (1.2.) geplante Ende der britischen EU-Mitgliedschaft erteilen. Beides gilt als Formsache. Zudem sprach sich in der KW 4 das britische Unterhaus für den Brexit-Vertrag aus. Auch wenn der eigentliche Austrittsprozess damit formell besiegelt ist, beginnen nun die eigentlichen Verhandlungen, unter anderem für ein Handelsabkommen, die nach jetzigem Stand bis Jahresende abgeschlossen sein sollen. Bis dahin läuft noch die Übergangsphase. Während sich die Briten aus den EU-Institutionen zurückziehen, bleiben viele Brüsseler Regelungen, so etwa zur Lebensmittelsicherheit, auch im Vereinigten Königreich bis Jahresende gültig. Mittlerweile hat die Londoner Regierung auch einen Gesetzentwurf für eine Übergangsregelung von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hin zu einer rein britischen Agrarpolitik vorgelegt. Demnach soll über einen siebenjährigen Zeitraum hinweg der Weg raus aus den flächenbezogenen Direktzahlungen hin zu einer Entlohnung für öffentliche Leistungen zum Umweltschutz geebnet werden. Laut Landwirtschaftsministerin Theresa Villiers wird die „UK Agriculture Bill“ für ein Gleichgewicht zwischen Umweltleistungen und Agrarproduktion sorgen. Bis zum Jahresende gilt aber auch für die britischen Landwirte weiter die EU-Agrarförderung. Verhaltenes Lob für das geplante nationale Agrargesetz kam von der Präsidentin des britischen Bauernverbands (NFU), Minette Batters. Mit Nachdruck forderte sie jedoch von der Londoner Regierung, gegen den Import von Agrarrohstoffen und Lebensmitteln vorzugehen, die nicht den britischen Standards genügten. AgE
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