Montag, 21. September 2020
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12.12.2019

BMEL: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Länder den offenkundigen Personalmangel nicht abstellen"

Laut Bundesverband der Kontrolleure fehlen bundesweit etwa 1.500 Kontrolleure. Damit fällt etwa jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle in Deutschland aufgrund von Personalmangel in den Bundesländern, die für diese Kontrollen zuständig sind, aus. 

Dazu erklärte Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Länder den offenkundigen Personalmangel nicht abstellen. Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, darf nicht gespart werden! Wir als Bundesregierung haben hier eine klare Haltung, unsere Erwartung an die Länder habe ich bei unserem jüngsten Treffen um den Wilke-Skandal nochmals verdeutlicht und sie aufgefordert, alle beteiligten Behörden mit ausreichend Personal auszustatten. Hier geht es um die richtige Prioritätensetzung.“
Die Überwachungsbehörden in den Bundesländern kontrollieren Produkte und Betriebsstätten. Diese Aufgabe liegt im deutschen föderalen System allein in der Zuständigkeit der Bundesländer, die in eigener Hoheit über die organisatorische Struktur für die Wahrnehmung dieser Aufgabe entscheiden. Eine personelle oder finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Durchführung der amtlichen Lebensmittelüberwachung sei grundsätzlich nicht möglich. Die Bundesministerin hat fünf Verbesserungspunkte vorgelegt. So dürfen keine Interessenkonflikte mit Betrieben vor Ort entstehen, die Kontrollen und die Kontrolleure müssen unabhängig sein. Alle beteiligten Behörden müssen mit ausreichend qualifiziertem Personal versorgt sein. Die Kommunikation muss verbessert werden. Das Bundesministerium wird eine Analysestruktur vorstellen, bei der „Fingerabdrücke“ der Erreger, die im Lebensmittel gefunden wurden, mit Proben von erkrankten Menschen verglichen werden können. So können Kontaminations- und Infektionswege von den zuständigen Behörden zukünftig routinemäßig nachvollzogen werden. Produktrückrufe müssen schneller erfolgen, dafür bedarf es einheitlicher Formate.

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Ausgabe Nr. 38/2020

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