BGA/BWVL: Planungssicherheit für Lang-Lkw gefordert

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Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) sowie der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) haben sich mit einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt und um Auflösung der Pattsituation zwischen dem Bundeministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) gebeten.

Seit Monaten, so die Mitteilung, verweigere das BMUV seine Zustimmung zur 11. Änderungsverordnung des Bundesverkehrsministeriums, mit der das Positivnetz für den Einsatz von Lang weiterentwickelt werden soll. „Unsere Mitgliedsunternehmen aus Handel, Industrie und Logistikdienstleistung fordern eine klare Aussage, ob und wie es weitergehen soll, nachdem das Bundesumweltministerium aufgrund grundsätzlicher Bedenken gegen den Einsatz von Lang-Lkw seine Zustimmung verweigert“, so die beiden Hauptgeschäftsführer Antonin Finkelnburg (BGA) und Markus Olligschläger (BWVL). Im Jahr 2012 wurde das Konzept des Lang-Lkw nach eingehender wissenschaftlicher Untersuchung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) in ein normiertes Anwendungsverfahren überführt. Zwei Lang-Lkw ersetzen drei konventionelle Lkw und senken so die CO2-Emissionen sowie die Belastungen für die Infrastruktur. Verlagerungseffekte zu Lasten der Bahn oder Einschränkungen bei der Verkehrssicherheit wurden nicht festgestellt. Das Verfahren sieht vor, dass die Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung geeignete Relationen unter Berücksichtigung aller Aspekte wie Baustellen, Parkplätze, Brückenbauwerke mitteilen. Das BMUV stelle das Konzept nun in Zweifel, zu Unrecht nach Meinung beider Verbände, denn in einem rechtsstaatlich geordneten Gesetzgebungsverfahren seien allgemeine Bedenken ohne Sachgründe aus ihrer Sicht keine ausreichend Rechtsgrundlage.